Der Grosse Rat hat beschlossen, die repetitiven Covid-Tests an den Basler Schulen nur noch bis zu den Fasnachtsferien statt bis Ostern weiterzuführen. Der Kredit wird entsprechend gekürzt.

Basel-Stadt hat seit April 2022, anders als andere Kantone, die Kosten für das repetitive Testen in Schulen und Gesundheitseinrichtungen übernommen. Entsprechend hat die Regierung auch nach dem Beschluss, die Tests wieder abzuschaffen, einen Kredit für die restliche Zeit beantragt. Dieser betrug 4,4 Millionen Franken und hätte das Testangebot in den Schulen bis zu den Osterferien und in den systemrelevanten Betrieben bis Ende Juni finanziert.

Nun hat der Grosse Rat beschlossen, die Tests bereits Ende Februar in den Schulen und Ende März in den Gesundheitseinrichtungen abzuschaffen. Entsprechend werden statt den berechneten 4,4 Millionen Franken nur noch 1,5 Millionen Franken für die Tests ausgegeben.

Es gab Gegenwind

LDP-Grossrat Raoul Furlano beantragte im Namen der FDP, SVP und seiner eigenen Partei, nicht auf das Geschäft einzutreten. Die entspannte Lage erlaube einen sofortigen Ausstieg aus dem Testregime, sagte er. Die anderen Fraktionen teilten diese Meinung nicht und hielten einen sofortigen Ausstieg für zu riskant. Der Grosse Rat bewilligte die Ausgaben schliesslich mit 53 zu 34 Stimmen bei 7 Enthaltungen.