US-Präsident Trump hat gegen den Willen des Bundesstaats Kalifornien Soldaten mobilisiert. Die Lage rund um Proteste gegen die Einwanderungsbehörde droht sich weiter zuzuspitzen.

In der Region Los Angeles sind erste Einheiten der Nationalgarde eingetroffen, ca. 300 Soldaten. Das zuständige Regionalkommando des US-Militärs teilte auf der Plattform X mit, dass «einige» Soldaten bereits vor Ort seien. Es handelt sich um Teile einer Infanteriebrigade. Bilder zeigen uniformierte Soldaten mit automatischen Waffen und Militärfahrzeugen.

Gouverneur warnt vor Eskalation

Hintergrund ist die Entscheidung von Präsident Donald Trump, wegen anhaltender Proteste gegen die US-Einwanderungsbehörde ICE mindestens 2’000 Mitglieder der Nationalgarde zu mobilisieren. Der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, lehnt diese Massnahme entschieden ab. Er warnt, dass der Einsatz bewaffneter Kräfte die Spannungen zusätzlich anheizen könne.

Normalerweise untersteht die Nationalgarde dem jeweiligen Bundesstaat. Dass ein Präsident direkt eingreift und sich über den Willen des Gouverneurs hinwegsetzt, ist äusserst selten – zuletzt geschah dies vor Jahrzehnten. Trumps Schritt gilt deshalb auch innenpolitisch als höchst umstritten (sda/pch)