Donald Trump wendet sich an den Surpreme Court, um Transmenschen aus dem Militär auszuschliessen. Eine untere Instanz hatte zuvor geurteilt, dass ein solcher Ausschluss gegen die Verfassung verstösst.

Das US-Verteidigungsministerium hatte vor einigen Wochen auf Trumps Geheiss angeordnet, dass Transmenschen weitgehend vom Militärdienst ausgeschlossen werden sollen – auch aktive Soldatinnen und Soldaten. Das Pentagon wies an, dass Verantwortliche der einzelnen Zweige der Streitkräfte binnen 30 Tagen alle Personen mit einer Diagnose oder Vorgeschichte von «Geschlechtsdysphorie» identifizieren sollen. Diese Menschen sollten dann vom Militär ausgeschlossen und ehrenhaft entlassen werden – es sei denn, «ihre Akte rechtfertigt» den Verbleib.

Trump hat schon im Wahlkampf gegen Transgender gewettert

«Es ist unbestritten, dass Geschlechtsdysphorie ein medizinischer Zustand ist, der mit klinisch bedeutsamem Leid oder Beeinträchtigungen in sozialen, beruflichen oder anderen wichtigen Funktionsbereichen einhergeht», schrieb die Trump-Regierung in ihrem Antrag an den Supreme Court. Trump setzte sich bereits in seiner ersten Amtszeit für den Ausschluss von Transmenschen aus dem Militär ein und hat im Wahlkampf angekündigt, den «Transgender-Irrsinn» stoppen zu wollen. Der Republikaner hat nach seinem Amtsantritt zahlreiche diskriminierende Massnahmen gegen Transmenschen erlassen.

Transmenschen identifizieren sich nicht mit dem Geschlecht, das ihnen bei der Geburt zugeschrieben wurde. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) stuft trans- und geschlechtsdiverse Identitäten seit 2019 nicht mehr als psychische Erkrankung ein, um ein modernes Verständnis von Geschlechteridentität widerzuspiegeln. Eine frühere Richtlinie des Pentagon untersagte die Diskriminierung aufgrund von Geschlechteridentität.

Trump hat die Mehrheit im Obersten Gericht weit nach rechts verschoben

Die Richterinnen und Richter des Obersten Gerichts hatten zuletzt immer wieder Stellung zu Trumps Politik bezogen – in der Regel ging es dabei aber eher um technische Fragen. Dabei entschieden sie sowohl im Sinne des Republikaners – als auch gegen ihn. In seiner ersten Amtszeit hatte Trump die Mehrheit am Supreme Court mit mehreren Nachbesetzungen weit nach rechts verschoben.