Die Grossbank hat im Steuerstreit mit Frankreich vor dem obersten Gericht einen Erfolg verbucht. Nach einer Beschwerde der UBS wird das Verfahren neu aufgerollt.

Der Kassationshof in Paris hat am Mittwoch ein Urteil der Vorinstanz teilweise kassiert, wie aus dem Urteil des obersten Gerichts in Frankreich hervorgeht. Im Dezember 2021 hatte das französische Berufungsgericht die UBS auch in zweiter Instanz schuldig gesprochen, zwischen 2004 und 2012 illegal um reiche französische Steuerzahler geworben zu haben. Sie habe die Kunden dazu bewegen wollen, nicht deklarierte Konten in der Schweiz zu eröffnen, hiess es im Urteil.

Das Gericht verdonnerte die UBS damals zu einer Zahlung von insgesamt gut 1,8 Milliarden Euro. Darin enthalten ist eine Busse in der Höhe von 3,75 Millionen, die Einziehung von 1 Milliarde Euro und eine zivilrechtliche Schadenersatzzahlung von 800 Millionen.

Strafen werden kassiert

Mit Blick auf die Strafen heisst es im Urteil vom Mittwoch, diese würden kassiert, damit die Lage der UBS einer Gesamtbewertung unterzogen werden könne. Mit Blick auf die Schadensersatzforderung heisst es, die Vorinstanz habe die Höhe nicht ausreichend begründet.

Am Grundsatzurteil der Vorinstanz hielt das Kassationsgericht allerdings fest: Die UBS habe über keine Geschäftsbewilligungen in der EU im Allgemeinen und in Frankreich im Besonderen verfügt. Deshalb habe die Grossbank mit ihrer Tätigkeit gegen das französische Recht verstossen.

Mit dem Entscheid des obersten Gerichtshof in Frankreich, das Urteil an die Vorinstanz zurückzusenden, geht die Hängepartie in dem bereits rund zehn Jahre andauernden Rechtsstreit weiter. Seit 2013 laufen die Untersuchungen der französischen Behörden. (sda/mal)