Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich zufrieden, nach dem Ukraine-Gipfeltreffen in London. Er bedankte sich bei allen Teilnehmern über die Plattform X.

«Gemeinsame Stärke kann unsere Zukunft schützen», schrieb Selenskyj weiter. «Wir fühlen die starke Unterstützung für die Ukraine, für unsere Menschen – sowohl Soldaten als auch Zivilisten, und unsere Unabhängigkeit», ergänzte der ukrainische Präsident. Gemeinsam werde an einer soliden Basis für eine Zusammenarbeit mit den USA auf der Suche nach wahrem Frieden und garantierter Sicherheit gearbeitet. Er lobte zugleich die Einheit Europas, die auf einem «ausserordentlich hohen Niveau sei, einem Niveau das schon lange nicht gesehen wurde».

Bei dem Gipfel westlicher Staats- und Regierungschefs zwei Tage nach dem beispiellosen Zerwürfnis zwischen US-Präsident Donald Trump und Selenskyj hatten sich die Europäer geschlossen hinter Selenskyj gestellt. Der Beschluss: Ein neuer Friedensplan für eine Waffenruhe in der Ukraine soll erst einmal ohne die USA entwickelt werden.

«Wir erörtern mit unseren Partnern Sicherheitsgarantien und die Bedingungen für einen gerechten Frieden in der Ukraine», schrieb Selenskyj weiter. Dazu seien weitere Treffen in naher Zukunft geplant. Schon am Donnerstag ist ein weiterer Sondergipfel in Brüssel geplant, bei dem neben der Ukraine-Krise unter anderem ein Plan für die Wiederaufrüstung Europas erörtert werden soll.

«Koalition der Willigen» geplant

Wenige Tage vor einem EU-Sondergipfel schlagen der britische Premierminister Keir Starmer und der französische Präsident Emmanuel Macron eine einmonatige Waffenruhe in der Ukraine als Schritt zu einem möglichen Friedensabkommen vor. Ihr Friedensplan sieht als erste Deeskalationsmassnahme eine «Waffenruhe in der Luft, auf See und im Bereich der Energieinfrastruktur» vor, wie Macron der französischen Zeitung «Le Figaro» sagte.

Bei der von Macron und Starmer vorgeschlagenen Waffenruhe wären die Bodenkämpfe an der Front in der Ost-Ukraine offenbar zunächst nicht betroffen. Der Vorteil eines solchen Konzepts liegt laut Macron darin, dass Verstösse gegen eine solche begrenzte Waffenruhe leichter zu überprüfen seien. Man dürfe nicht vergessen, dass die Frontlinie aktuell etwa der Entfernung zwischen Paris und Budapest entspräche.

Eine solche Waffenruhe solle Raum für diplomatische Lösungen schaffen und die Grundlage für Verhandlungen legen. Man wolle Frieden in der Ukraine, aber nicht um jeden Preis, warnte Macron. Er hob hervor, dass Sicherheitsgarantien essenziell seien. Starmer hatte angekündigt, «eine Koalition der Willigen» zu entwickeln, um ein Abkommen in der Ukraine zu verteidigen.

Macron macht in dem Interview deutlich, dass der auf dem Londoner Ukraine-Gipfeltreffen vorgeschlagene Plan, europäische Truppen auf ukrainischem Boden einzusetzen, erst dann infrage komme, wenn die Verhandlungen erfolgreich verlaufen seien und es zwischen der Ukraine und Russland einen stabilen Waffenstillstand gebe. In einer ersten Phase wie der vorgeschlagenen einmonatigen Waffenruhe würden keine Soldaten entsandt.

Rohstoff-Deal mit den USA noch nicht ganz vom Tisch

Ein geplantes Wirtschaftsabkommen zwischen den USA und der Ukraine ist laut US-Regierung erstmal unwahrscheinlich. Das erklärte US-Finanzminister Scott Bessent auf Nachfrage im Gespräch mit dem Sender CBS. Er betonte, dass es bei dem Abkommen nicht nur um Rohstoffe gehe, sondern auch um andere wirtschaftliche Interessen.

Ein Wirtschaftsabkommen ohne ein Friedensabkommen sei «unmöglich», erklärte Bessent. «Wir müssen abwarten, ob Präsident (Wolodymyr) Selenskyj weitermachen will», so der Minster. «Was nützt ein Wirtschaftsabkommen, das hinfällig wird, wenn er will, dass die Kämpfe weitergehen?» US-Präsident Donald Trump strebe ein Friedensabkommen an.

Auf der anderen Seite sei der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach eigenen Angaben weiterhin bereit, das umstrittene Mineralien-Abkommen mit den USA zu unterzeichnen. «Egal, was geschehen ist, unsere Politik ist es, konstruktiv zu bleiben», sagte Selenskyj am Abend nach einem Ukraine-Gipfel in London der britischen «BBC». «Wenn wir bereit waren, den Mineralien-Deal zu unterzeichnen, dann bleiben wir bereit», sagte er der Übersetzung des Senders zufolge.

Selenskyj dagegen sagte der Übersetzung des Senders zufolge: «Das Abkommen liegt weiter auf dem Tisch und wird unterzeichnet, wenn die Parteien dazu bereit sind.» Zu dem Streit mit Trump wollte sich Selenskyj bei dem Gespräch nicht äussern. (sda/stz)