Der UN-Sicherheitsrat kommt wegen Israels umstrittener Anerkennung der ostafrikanischen Republik Somaliland als unabhängiger Staat zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen.

Vor dem für Montag anberaumten Treffen in New York warnten 21 überwiegend muslimische Länder in einer gemeinsamen Erklärung vor «schwerwiegenden Folgen» des beispiellosen Vorgehens Israels für «den Frieden und die Sicherheit am Horn von Afrika und im Roten Meer» sowie für die internationale Sicherheit.

Israel hatte am Freitag als weltweit erstes Land die abtrünnige Region Somaliland als souveränen Staat anerkannt. Somaliland, eine muslimische Region im Norden Somalias mit nur wenigen Millionen Einwohnern, ist seit mehr als drei Jahrzehnten praktisch unabhängig. Israels Vorgehen erfolgte wenige Tage, bevor Somalia turnusgemäss die Präsidentschaft im UN-Sicherheitsrat übernimmt. Die somalische Regierung sprach von einem «vorsätzlichen» und «rechtswidrigen» Angriff Israels auf die Souveränität des Landes.

Huthi-Miliz mit Drohung gegenüber Israel

«Jegliche israelische Präsenz in Somaliland wird von unseren Streitkräften als militärisches Ziel betrachtet, da sie eine Aggression gegen Somalia und den Jemen sowie eine Bedrohung für die Sicherheit der Region darstellt», sagte Abdul-Malik al-Huthi, Anführer der Huthi-Miliz in einer Erklärung.

«Schwerwiegender Verstoss gegen das Völkerrecht»

Israels Anerkennung der abtrünnigen Region Somaliland als Staat stelle einen «schwerwiegenden Verstoss gegen die Grundsätze des Völkerrechts» dar, heisst es in der von Katar veröffentlichten Erklärung der 21 überwiegend muslimischen Länder sowie der Organisation für Islamische Zusammenarbeit. Man lehne zudem jegliche «potenzielle Verbindung» zwischen Israels Schritt und Versuchen ab, Palästinenser aus dem vom Krieg Israels gegen die islamistische Palästinenserorganisation Hamas verwüsteten Gazastreifen zu vertreiben.

Somalilands Aussenminister Abdirahman Dahir Adam sagte dem israelischen Fernsehsender Channel 12 am Samstag, dass die Anerkennung Somalilands als souveräner Staat durch Israel nichts mit dem Gaza-Konflikt zu tun habe. Laut dem Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erfolgte der Schritt «im Geiste der Abraham-Abkommen». Diese Abkommen hatte US-Präsident Donald Trump 2020 in seiner ersten Amtszeit auf den Weg gebracht.

In der Folge normalisierten die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Marokko und der Sudan ihre Beziehungen zu Israel. Die «Times of Israel» hob hervor, dass die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Marokko nicht zu den Unterzeichnern der gemeinsamen Erklärung der 21 überwiegend muslimischen Länder zu Israels Anerkennung Somalilands als Staat zählten.

Somalia: Netanjahu will am Horn von Afrika Fuss fassen

Somalias Regierungschef Hamza Abdi Bari sagte dem ägyptischen Sender Al-Kahira Al-Ikhbariya, der israelische Ministerpräsident versuche, die gegenwärtigen politischen und regionalen Gegebenheiten auszunutzen, um am Horn von Afrika Fuss zu fassen. Netanjahu glaube, durch eine Präsenz im Norden Somalias das Rote Meer und die Meeresenge Bab al-Mandab kontrollieren und Militärbasen in der Region errichten zu können. Somalias Präsident Hassan Sheikh Mohamud hatte zuvor im Parlament gesagt, seine Regierung werde Israels Anerkennung von Somaliland nicht akzeptieren.

Die nur wenige Millionen Einwohner zählende ostafrikanische Republik Somaliland ist seit mehr als drei Jahrzehnten praktisch unabhängig. Israelische Medien verwiesen darauf, dass Somaliland unweit der strategisch wichtigen Meeresenge Bab al-Mandab liegt, wo es immer wieder zu Angriffen der Huthi auf internationale Handelsschiffe mit mutmasslichem Bezug zu Israel gekommen war. Die «Times of Israel» schrieb, ein Zugang zu Somaliland würde es Israel erleichtern, Angriffe gegen die Miliz durchzuführen und sie zu überwachen.

Nach Beginn des Gaza-Kriegs hatte die Huthi-Miliz in Solidarität mit der islamistischen Terrororganisation Hamas Israel immer wieder auch direkt mit Raketen und Drohnen angegriffen. Israels Luftwaffe griff im Gegenzug Ziele der Miliz im 2.000 Kilometer entfernten Jemen an. Seit Beginn der Waffenruhe in Gaza am 10. Oktober liessen auch die Huthi die Waffen schweigen. Nach Israels Anerkennung von Somaliland als Staat erklärte ihr Anführer nun, man werde nicht hinnehmen, dass ein Teil Somalias dem Feind Israel als Stützpunkt diene.

Furcht vor Wiederaufflammen des Gaza-Kriegs

Während sich der Weltsicherheitsrat in New York bei seiner Dringlichkeitssitzung mit Israels Vorgehen befasst, soll es beim Treffen von US-Präsident Trump und Israels Ministerpräsidenten Netanjahu – ihr bereits Sechstes in diesem Jahr – um die nächsten Schritte des von den USA vorangetriebenen Plans zur dauerhaften Beendigung des Gaza-Kriegs gehen.

Die anstehende zweite Phase des 20-Punkte-Friedensplans von Trump sieht eine Entwaffnung der Hamas und die Einsetzung einer internationalen Stabilisierungstruppe vor. Die palästinensische Terrororganisation lehnt es jedoch strikt ab, ihre Waffen niederzulegen. Andere Länder haben bisher nicht zugestimmt, die Entwaffnung der Hamas zu übernehmen. Daher wird ein mögliches Wiederaufflammen des Krieges im Gazastreifen befürchtet.

Berichte: Israel blockiert Fortschritte

Trump will nach Medienberichten die in seinem Friedensplan ebenfalls vorgesehene Einrichtung eines internationalen «Friedensrats» mit ihm selbst an der Spitze schnell vorantreiben. Auch eine Übergangsregierung aus unpolitischen palästinensischen Fachleuten ist geplant. In dieser Frage wird Israel jedoch vorgeworfen, Fortschritte zu blockieren. Die USA bemühen sich gemeinsam mit den Vermittlerstaaten Katar und Ägypten um eine Einigung.

Auch Iran auf der Agenda

Weitere wichtige Themen auf der Agenda sind der Iran, der nach dem jüngsten Krieg nach israelischen Informationen sein Raketenarsenal wieder aufbaut, sowie der Libanon und Syrien. Die USA vermitteln bei den Bemühungen um Sicherheitsvereinbarungen des jüdischen Staates mit den beiden nördlichen Nachbarländern. Netanjahu wird auf seiner Reise begleitet von den Eltern der letzten israelischen Geisel, deren Leiche noch im Gazastreifen festgehalten wird. Ohne die Rückführung der sterblichen Überreste wären die Bedingungen für einen Übergang zur zweiten Phase des Trump-Friedensplans nicht erfüllt. (sda/vaz,sih)