US-Präsident Donald Trump hat der Europäischen Union wegen der Milliardenstrafe für Google mit Vergeltung gedroht. Die EU-Strafe sei «sehr unfair», kritisierte Trump am Freitag.

US-Präsident Donald Trump droht Europa mit Gegenmassnahmen nach der nächsten Milliardenstrafe der EU-Kommission gegen Google. Er werde sich gezwungen sehen, ein Verfahren für neue Zölle einzuleiten, schrieb Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social.

Trump nannte die EU-Geldstrafe für Google «unfair». «Wir können nicht zulassen, dass dem herausragenden und einzigartigen amerikanischen Erfindergeist so etwas angetan wird», schrieb Trump.

Reagiert Trump mit Strafzöllen?

Sollte die EU-Strafe gegen Google bestehen bleiben, sehe er sich gezwungen, ein Verfahren nach Paragraf 301 einzuleiten. Diese Vorschrift ermöglicht Strafzölle oder andere restriktive Massnahmen als Reaktion auf unfaire Handelspraktiken.

Die EU und die US-Regierung hatten sich erst im Juli auf eine umfassende Handelsvereinbarung geeinigt, deren Details gerade noch geklärt werden. Die Europäer akzeptierten dabei unter anderem einen generellen US-Zoll von 15 Prozent auf ihre Waren.

EU bestraft Google

Die EU-Kommission hatte Google wenige Stunden zuvor eine Wettbewerbs-Strafe von 2,95 Milliarden Euro auferlegt. Der Internet-Riese habe eigene Online-Werbedienstleistungen zum Nachteil von Konkurrenten bevorzugt, hiess es zur Begründung. (sda/daf)