Ungarn blockiert erneut den EU-Konsens in der Ukraine-Politik: Als einziges Mitgliedsland verweigerte die Regierung von Viktor Orban die Zustimmung zu einer gemeinsamen Erklärung.

Ungarns Regierung hat sich einer gemeinsamen Stellungnahme der anderen 26 EU-Staaten verweigert, in der die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump um ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine begrüsst werden. Darin betonen die Staats- und Regierungschefs, «dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen» und ein gerechter und dauerhafter Frieden, der Stabilität und Sicherheit bringt, das Völkerrecht achten müsse. Nahezu wortgleich hatten dies am Wochenende schon Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Grossbritannien, Finnland und die EU-Kommission in einer Stellungnahme gefordert.

Diesmal handelt es sich um eine Erklärung aller EU-Mitgliedstaaten – ausser eben Ungarn. Orban schrieb zur Begründung seiner Ablehnung auf Facebook, die Erklärung versuche «Bedingungen für Verhandlungen festzulegen, zu denen die EU-Spitzenpolitiker gar nicht eingeladen wurden». Ohnehin sei es «traurig genug, dass die EU an den Rand gedrängt worden sei. Schlimmer wäre nur noch, wenn wir von der Seitenlinie aus Anweisungen geben würden.» Ein EU-Russland-Gipfel bleibe als «einzig vernünftiger Schritt» übrig, schrieb der Rechtspopulist.

Orban lehnt nicht nur Militärhilfe der Europäischen Union für die Ukraine als sinnlos und kriegsverlängernd ab. Auch die EU-Sanktionen gegen Russland hält Orban für nicht zielführend: Er hat sie wiederholt als nutzlos und schlecht für die europäische Wirtschaft kritisiert – und in der Vergangenheit auch schon die Aufhebung von EU-Sanktionen gegen mehrere Russen erzwungen.

Europäer und Ukrainer sehen Gipfel in Alaska mit Skepsis

Während der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2024 hatte Orban den international weitgehend isolierten Kremlchef Wladimir Putin zum Ärger vieler EU-Kollegen überraschend in Moskau besucht und sich als Vermittler inszeniert. Der mit autoritären Methoden regierende Ungar gilt auch als treuer Anhänger von US-Präsident Trump, der Putin am Freitag in Alaska empfangen will. Zentraler Gesprächspunkt wird der Ukraine-Krieg sein – wobei sowohl in Kiew als auch in europäischen Hauptstädten befürchtet wird, dass Trump und Putin Absprachen zum Nachteil der Ukraine treffen könnten.

In ihrer Stellungnahme bekräftigten die 26 Staats- und Regierungschefs der EU, dass die Menschen in der Ukraine die Freiheit haben müssten, selbst über ihre Zukunft zu entscheiden. Sinnvolle Verhandlungen seien nur «im Rahmen eines Waffenstillstands oder einer Verringerung der Feindseligkeiten» möglich. Die EU werde die Ukraine weiterhin unterstützen, ausserdem werde sie ihre Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten und neue verhängen. «Eine Ukraine, die in der Lage ist, sich selbst wirksam zu verteidigen, ist integraler Bestandteil jeder künftigen Sicherheitsgarantie», hiess es.

(sda/alr)