Uno-Verfahren lässt Schweizer Kriegsmaterial-Debatte wieder hochkochen
Baseljetzt
Das Uno-Verfahren «Uniting for Peace» soll nun doch die Lieferung Schweizer Waffen in die Ukraine möglich machen. Damit bringen Politiker aus vier Parteien die Debatte um den Reexport wieder ins Rollen.
Politiker:innen aus FDP, GLP, Mitte und SP haben einen Ausweg gefunden, um die blockierte Kriegsmaterial-Debatte wieder in Schwung zu bringen: Die Weiterleitung von in der Schweiz hergestelltem Kriegsmaterial soll durch das Uniting-for-Peace-Verfahren der Uno abgestützt werden.
Wenn der Uno-Sicherheitsrat durch die Vetomächte blockiert ist, kann die Uno-Generalversammlung einspringen und Massnahmen ergreifen. Dies ist im Zuge des Ukraine-Krieges bereits geschehen.
Für FDP-Nationalrätin Maja Riniker liefert das Verfahren «eine gute Grundlage, um Waffenlieferungen in die Ukraine zu erlauben», wie sie in der «SonntagsZeitung» sagt. Die sicherheitspolitische Kommission des Ständerats wird demnächst Anhörungen durchführen. Dabei will sie abklären, ob es möglich ist, das Prozedere in der Schweizer Rechtsordnung rechtsverbindlich umzusetzen. (sda/lef)
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aenis
Auch beim Wiederaufbau, müsste die so genannten Oligarchen Ihren Beitrag leisten. Eingefrorenes Vermögen Geld für die schweren Schäden an der Infrastruktur bis auf den letzten Cent benützt werden.
mil1977
V. Putin plante diesen Krieg schon seit vielen Jahren. Vermutlich seit 2015, als er gesehen hat, dass der Westen nichts unternommen hat, als er die Krim annektierte. Er hat sich alles genau ausgerechnet. Er hat auch die Sanktionen mit eingerechnet. Er hat den richtigen Zeitpunkt gewählt um zuzuschlagen. Lediglich eine einzige Variable in seiner Rechnung war falsch. Die Zustimmung der ukrainischen Bevölkerung zu diesem Überfall. Das hat seine komplette Rechnung über den Haufen geworfen und nun steht er da, wo er steht. Politisch geht es seit Wochen ums Überleben. Er weiss es und er handelt danach. Aber es wird nichts nützen. Er wird diesen Krieg nicht überleben.