Der Bund hat am Mittwoch 226 Millionen Franken für die trinationale Agglomeration gesprochen. Der Zubringer Bachgraben wird weiterhin nicht berücksichtigt, dafür die Nationalstrasse 18.

Der Verein Agglo Basel zeigt sich erfreut über die Unterstützung des Bundes. Als wichtigste Projekte nennt er in seiner Stellungnahme vom Mittwoch die drei Tramprojekte «Tram Letten» in Allschwil, «Tram Petersgraben» in Basel und «Verlängerung Tram 8 bis Läublinpark» in Weil am Rhein sowie diverse ÖV-Drehscheiben in Basel, Bottmingen, Pratteln, Zwingen, Riehen und Schliengen.

Wermutstropfen am Bachgraben

Zurückhaltend äussert sich der Verein zur bereits bekannten Nicht-Berücksichtigung des Grossprojekts Zubringer Bachgraben. Der Bund habe sich bereit erklärt, sich in die strategischen Planungen einzubringen und im Hinblick auf die nächste Generation an einer Lösung «für eine gesamtverkehrliche Erschliessung» des betroffenen Raums mitzuarbeiten, heisst es.

Der VCS beider Basel ist hingegen froh, dass der Bund den Bachgraben-Zubringer nicht berücksichtigt. Der Umstand, dass das «wenig sinnvolle Autoprojekt» Zubringer Bachgraben-Allschwil nicht in das Agglomerationsprogramm aufgenommen worden sei, biete die Chance, das Verkehrsprojekt mit umweltfreundlichen Alternativen neu aufzugleisen, schreibt der VCS. Namentlich erwähnt er die Priorisierung der Velovorzugsroute an den Bahnhof Basel SBB und der Tramlinie ins Bachgrabengebiet.

Ausbau der N18 rückt näher

Freuen dürfen sich derweil die Befürworter des Ausbaus der Nationalstrasse 18, welche die Regionen Basel und Jura verbindet. Im Entwicklungsprogramm wurde die N18 nun aufgenommen. «Der Bund hat die Wichtigkeit einer raschen Engpassbeseitigung entlang der N18 erkannt und stellt damit die Weichen für einen leistungsfähigen Ausbau dieser wichtigen Verkehrsverbindung», schreibt Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel in einer Medienmitteilung.

Gegner drohen mit Referendum

Gegen die geplanten Strassenprojekte formiert sich Widerstand, sowohl in Basel als auch auf nationaler Ebene – denn nebst der N18 inklusive Rheintunnel will der Bund auch Projekte in Bern, St. Gallen und Schaffhausen finanzieren. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 4,3 Milliarden Franken.

Der Verkehrsclub Schweiz (VCS) und die nationale Gruppe «Verkehrswende Jetzt!» auf nationaler Ebene und die Interessensgruppe «Dreirosen bleibt!» in Basel-Stadt bekämpfen den Strassenausbau. Sie argumentieren, dass der Ausbau des Strassennetzes mehr Verkehr mit sich bringe und dies nicht mit der Bekämpfung des Klimawandels vereinbar sei.

Die Gegner fordern den Bund auf, die Planung der Strassenprojekte abzubrechen. Geschieht dies nicht, werde man das Referendum ergreifen, teilten der VCS und die beiden Interessensgruppen am Mittwoch als Reaktion auf die vom Bund gesprochenen Gelder mit. Es ist sehr wahrscheinlich, dass das Stimmvolk das letzte Wort an der Urne haben wird.

(sda/ang/daf)