US-Regierung verkündet am Freitag neue Sanktionen gegen Russland
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Ukraine-Krieg
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US-Regierung verkündet am Freitag neue Sanktionen gegen Russland

23.02.2023 21:55 - update 24.02.2023 11:54

Baseljetzt

Die US-Regierung plant, diesen Freitag neue Sanktionen gegen Russland zu veröffentlichen. Betroffen wären sogenannte «Schlüsselsektoren», die Einnahmen für den Krieg von Putin generieren.

Zusätzlich seien auch weitere russische Banken und die russische Verteidigungsindustrie betroffen, kündigte die Sprecherin des Weissen Haus, Karine Jean-Pierre, am Donnerstag an. Die Sanktionen sollen demnach auch Drittstaaten ins Visier nehmen, die nach Ansicht der US-Regierung helfen, Sanktionen gegen Russland zu umgehen.

Anlässlich des Jahrestags des russischen Einmarschs in die Ukraine wird es am Freitag eine Videoschalte der westlichen Wirtschaftsmächte geben, an der auch US-Präsident Joe Biden teilnehmen wird.

Zu dem Online-Treffen der G7 werde auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zugeschaltet sein, sagte Jean-Pierre. Auf die Frage, ob die Sanktionen von allen G7-Staaten gemeinsam verkündet würden oder ob es sich um reine Sanktionen der US-Regierung handele, antwortete Jean-Pierre nicht.

EU-Staaten konnten sich nicht einigen

Die EU-Staaten hatten sich am Donnerstag anders als geplant nicht abschliessend auf das zehnte Paket mit Sanktionen gegen Russland geeinigt. Wie die Deutsche Presse-Agentur in Brüssel von mehreren Diplomaten erfuhr, wollen die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten die Verhandlungen nun ebenfalls am Freitag abschliessen.

Bis auf ein Detail sei man sich einig, hiess es. Eine Einigung müsste anschliessend noch in einem schriftlichen Verfahren formalisiert werden, ehe die Sanktionen mit der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft treten können. Fraglich ist, ob dies wie ursprünglich geplant noch am Freitag gelingen kann. (sda/jab)

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