Der Senat in Washington billigte einen Gesetzentwurf, mit dem die staatliche Schuldenobergrenze in den USA vorerst ausgesetzt wird. Ohne den Schritt wäre der US-Regierung in wenigen Tagen das Geld ausgegangen.

Das Schulden-Drama in den USA ist vorerst zu Ende. 63 von 100 Senatoren stimmten am Donnerstagabend (Ortszeit) in Washington für den Gesetzentwurf, mit dem die Schuldenobergrenze bis 2025 ausgesetzt wird, während zugleich die staatlichen Ausgaben in den kommenden zwei Jahren beschränkt werden. Die nötige Mehrheit in der Kongresskammer wurde so erreicht. Damit ist sichergestellt, dass die Regierung nicht in wenigen Tagen zahlungsunfähig wird. US-Finanzministerin Janet Yellen hatte zuletzt gewarnt, dieser dramatische Fall könnte am Montag eintreten

Ein Zahlungsausfall der weltgrössten Volkswirtschaft hätte eine globale Finanzkrise und einen wirtschaftlichen Abschwung auslösen können. Die politische Hängepartie in Washington hatte daher auch an Börsen für Unruhe gesorgt.

Das US-Repräsentantenhaus hatte den Gesetzentwurf bereits am Mittwochabend verabschiedet. Nach dem finalen Votum im Senat muss Präsident Joe Biden das Gesetz nun noch unterzeichnen, um es in Kraft zu setzen. Das gilt jedoch als reine Formalie.

Zufriedenheit hält sich in Grenzen

Der Hintergrund des Schulden-Dramas: In den USA legt das Parlament in unregelmässigen Abständen eine Schuldenobergrenze fest und bestimmt damit, wie viel Geld sich der Staat leihen darf. Diesmal artete das Prozedere aus in erbittertes parteipolitisches Gezerre und ideologische Grabenkämpfe zwischen Demokraten und Republikanern.

Biden und der republikanische Vorsitzende im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, hatten in den vergangenen Wochen in zähen Verhandlungen um einen parteiübergreifenden Kompromiss gerungen und erst am vergangenen Wochenende einen Deal präsentiert. Der Kompromiss sieht vor, dass der Umfang des Bundeshaushalts, den die Demokraten unter Biden vergrössern wollten, faktisch eingefroren wird.

Dafür werden die Budgets vieler Bundesbehörden und Ministerien angepasst. Die Republikaner konnten auch durchsetzen, dass Empfänger bestimmter Sozialleistungen einen Job nachweisen müssen. Die Demokraten wollten die staatlichen Einnahmen eigentlich durch die stärkere Besteuerung von Reichen erhöhen. Dagegen wiederum stemmten sich die Republikaner.

Mit dem Deal sind viele Demokraten wie auch Republikaner unzufrieden. Linke Demokraten beklagen etwa Kürzungen im sozialen Bereich. Rechten Republikanern gehen die Einsparungen nicht weit genug. Und auch viele moderate Politiker aus der Mitte beider Parteien sind keineswegs begeistert. Angesichts der drohenden dramatischen Konsequenzen durch einen Zahlungsausfall stimmten jedoch ausreichend Kongressmitglieder aus beiden Lagern für den Deal und sicherten so die nötige Mehrheit im Parlament. (sda/pka)