Nach dem Bekanntwerden der beiden Abgänge an der Spitze der Armee und dem Nachrichtendienst hat das Verteidigungsdepartement Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht. Es geht dabei um die Indiskretion gegenüber der «Neuen Zürcher Zeitung».

Das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) bestätigte am Mittwoch der Nachrichtenagentur Keystone-SDA einen entsprechenden Bericht von Blick online. Weitere Angaben zur Anzeige machte es nicht.

Bundesratssprecher Andrea Arcidiacono verurteilte die Indiskretionen im Namen des Gesamtbundesrats «mit Entschiedenheit», wie er in Bern vor den Medien sagte. Die Leaks schadeten der Arbeit im Bundesrat, der Willensbildung und den Interessen des Landes. Zudem störten die Informationsleaks die aktive, koordinierte und einheitliche Informationspolitik gegenüber den Medien, dem Parlament, den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Mitarbeitenden des Bundes.

Vorzeitige Berichterstattung über Rücktritte

Am Dienstag hatte die Online-Ausgabe der «Neuen Zürcher Zeitung» als Erste über die eingereichten Kündigungen von Armee-Chef Thomas Süssli und Nachrichtendienst-Chef Christian Dussey berichtet. Sie berief sich dabei auf mehrere gut informierte Quellen. Eigentlich hätten die Rücktritte erst nach der Bundesratssitzung vom Mittwoch bekanntgegeben werden sollen.

Priska Seiler Graf (SP/ZH), Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SIK-N), hatte am Dienstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA gesagt, in ihren Augen handle es sich bei der Indiskretion mutmasslich um eine Amtsgeheimnisverletzung. Es sei Sache des Bundesrats, ob er die Sache strafrechtlich verfolgen wolle.

Auch Andrea Gmür (Mitte/LU), Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats (SIK-S), ärgerte sich über das Leak. Es sei eine «absolute Katastrophe», sagte sie dem «Blick». «Das Vertrauen ist dahin. Wie soll ein Bundesrat so noch arbeiten können?»

Süssli begründet Abgang mit von ihm erreichten Zielen

Armeechef Thomas Süssli habe festgestellt, dass er viele Ziele erreicht habe und dass eine Phase der Strategie abgeschlossen sei: So begründete er am Mittwoch vor den Medien seine Demission per Ende 2025.

Die nächste Phase der Strategie solle dereinst sein Nachfolger bestimmten, sagte Süssli weiter. Ende 2024 habe er Bilanz gezogen und festgestellt, dass die Armee etwa im Cyberbereich und bei der Förderung der Drohnen Ziele erreicht habe. Auch habe er einen Kulturwandel beim Personal erreicht, so Süssli.

Die Zusammenarbeit mit der Vorsteherin des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), Viola Amherd, sei gut wenn nicht sehr gut gewesen, so Süssli weiter. Er werde das letzte Dienstjahr mit Freude absolvieren.

Amherd hatte zuvor gesagt, sie habe mit Süssli vereinbart, dass die Kommunikation seines Abgangs per Ende 2025 vor der Wahl ihrer Nachfolgerin oder ihres Nachfolgers Mitte März erfolgen solle. Sonst hätte es geheissen, Süssli sei mit ihrer Nachfolge nicht einverstanden.

Ansprüche an den Nachrichtendienst des Bundes explodieren

Auch der abtretende Nachrichtendienstchef Christian Dussey sprach an der Medienkonferenz in Bern. Er hat sich beunruhigt gezeigt von den stetig steigenden Anforderungen an seine Behörde. «Die Ansprüche explodieren», sagte er. Die Mitarbeitenden des Nachrichtendienstes stünden unter sehr grossem Druck.

Dussey bedankte sich vor den Medien bei Verteidigungsministerin Viola Amherd, dass dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) per 2025 zehn zusätzliche Stellen bewilligt wurden. Der «Dauerstress im Sicherheitssystem» werde damit aber nicht beseitigt. «Ich vermute, dass grosse Lücken bleiben», sagte Dussey. Den Kantonen gerecht zu werden, sei schwierig. «Diese Situation beunruhigt mich sehr.»

Der Nachrichtendienstchef erwähnte den Rückstand des Schweizer Geheimdienstes im internationalen Vergleich. «Unsere Gegner sind sehr schnell, agil und innovativ.» Da gelte es, dagegenzuhalten.

Angesprochen auf das intern angespannte Klima beim NDB, sagte Dussey, dass er die schlechten Ergebnisse der Mitarbeitendenbefragung bedauere. «Eine Transformation des Dienstes ist für alle Mitarbeitenden eine sehr grosse Herausforderung.» Diese Transformation bringe noch nicht die erhofften Ergebnisse. «Es war nicht alles perfekt.»

Dussey hat auf Bitten von Verteidigungsministerin Amherd hin akzeptiert, die Tätigkeit bis März 2026 fortzuführen. «Das ermöglicht eine gute Übergabe», sagte Dussey. (sda/jeg)