Der Grosse Rat hat der Volksiniative für «Sichere Velorouten in Basel-Stadt» einen Gegenvorschlag gegenübergestellt. Trotzdem halten die Initiant:innen an ihrem Anliegen fest.

Mit 72 zu 24 Stimmen hatte der Grosse Rat am Mittwoch den Weg für den Gegenvorschlag zur Velorouten-Initiative geebnet. Der Verein «Sichere Velorouten» nahm dies «mit grosser Freude» zur Kenntnis, wie er am Freitag mitteilt. Trotzdem werde er die Volksinitiative nicht zurückziehen. Dies habe das Initiativkomitee mit grosser Mehrheit entschieden.

Schon seit Jahrzehnten gebe es in Basel-Stadt Velorouten gemäss Velorichtplan. «Bewegt man sich auf diesen Strassen, merkt man oft nichts davon», schreibt der Verein in seiner Mitteilung. Auf vielen offiziellen Velorouten bestünden Gefahrenstellen durch parkierte Autos. Die offiziellen Velo-Verbindungen seien lückenhaft und nicht ausreichend sicher. Auf vielen Kreuzungen mit Gefahrenstellen fehlten Velomassnahmen. «Kurz: von einem durchgehenden und sicheren Velowegnetz kann bisher keine Rede sein.»

Mit der Abstimmung über die Volksinitiative wolle man «ein Zeichen setzen, damit die Umsetzung des Velowegnetzes endlich konsequent verfolgt wird», so der Verein.

Grosser Rat wollte weitergehenden Gegenvorschlag

Mit dem Gegenvorschlag sprach sich der Grosse Rat am Mittwoch für eine Variante seiner vorberatenden Kommission aus und erteilte dem zurückhaltenden Vorschlag der Regierung eine Absage.

Zur Debatte standen neben der Initiative zwei unterschiedlich weit gehende Gegenvorschläge von der Regierung und der Mehrheit der vorberatenden Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (Uvek). Dazu kam der Antrag einer Uvek-Minderheit, die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.

Die Regierung hatte in ihrem Gegenvorschlag unter anderem die von der Initiative geforderte Velovorzugsrouten-Strecke von 50 auf 40 Kilometer beschränkt. Ausserdem wollte sich die Exekutive nicht auf konkrete Routenführungen festlegen lassen.

Der Ratsmehrheit ging der von der Regierung ausgearbeitete Gegenvorschlagsentwurf zu wenig weit. Sie stellte sich hinter den Vorschlag der Uvek, der gesetzlich festlegen möchte, dass parallel zu den 50 Kilometer langen Velovorzugsrouten zusätzliche «Haupt- und Nebenverbindungen ausgebildet» werden. Diese Forderungen wurden von der SP, dem GAB, der GLP und Teilen der Mitte/EVP unterstützt.

Der weitergehende Vorschlag der Uvek wurde in der Schlussabstimmung des Grossen Rates mit 72 zu 24 Stimmen deutlich angenommen. Mit 52 zu 43 Stimmen bei einer Enthaltung wurde schliesslich beschlossen, die Initiative dem Stimmvolk mit der Empfehlung auf Ablehnung vorzulegen. (daf/sda)