Geflüchtete aus der Ukraine streben in den beiden Basel Selbstständigkeit an, jedoch bleibt die Erwerbsquote niedrig. Auf dem Weg zur Unabhängigkeit erwarten die Betroffenen zahlreiche Herausforderungen.

Im November 2023 erliess der Bund eine neue Richtlinie, die besagt, dass bis Ende 2024 40 Prozent der ukrainischen Geflüchteten erwerbstätig sein sollen. Daten aus Baselland und Basel-Stadt zeigen jedoch, dass weniger als 20 Prozent der ukrainischen, erwerbsfähigen Personen einer bezahlten Tätigkeit nachgehen.

In der Ukraine herrscht weiterhin Krieg, weshalb die Regelung rund um den Schutzstatus S bis März 2025 verlängert wurde. In den beiden Basel leben mehr als 4’000 ukrainische Staatsangehörige, die den Schutzstatus S erhalten haben. Im Hinblick auf diese Entscheidung hat der Bund jedoch eine Erwartung an die ukrainischen Bürger:innen.

Es ist geplant, beziehungsweise erwünscht, die Anzahl der erwerbstätigen Personen mit dem Schutzstatus S zu verdoppeln. So sollen die Sozialbeiträge reduziert werden. Unterstützung stellen die Kantone zur Verfügung, mit Sprachkursen und bürokratischen Hilfestellungen soll die Integration vorangetrieben werden.

Die Kantone sollen das Unmögliche möglich machen

Geflüchtete sollen sich Arbeit suchen, wobei viele darunter alleinerziehende Mütter sind. Sie sind gerade dabei, die Sprache zu lernen und wollen je nachdem wieder zurück in die Ukraine – dies stellt das Sozialamt vor Herausforderungen.

Fabian Dinkel, Dienststellenleiter des Kantonalen Sozialamts, erklärt: «In der Regel handelt es sich um Personen, die finanzielle Unterstützung von der Sozialhilfe erhalten. Die Betreuung der Kinder sollte eigentlich über die Sozialhilfe organisiert werden, insbesondere wenn es um die Erwerbstätigkeit geht. Die Umsetzung dieser Massnahme variiert jedoch stark und stellt durchaus ein Hindernis bei der Integration dar.» Eine Teilzeit-Erwerbstätigkeit könne der erste Schritt sein, wenn die Person gleichzeitig Betreuungsaufgaben übernehme. Dinkel sieht in der Forderung «ein politisches Signal, dass mehr Ukrainer:innen in die Arbeitswelt integriert werden sollten».

Die Förderung der Betreuung und Integration gestaltet sich für den Kanton Baselland schwierig, da die Integration eigentlich in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinden fällt. Die verschiedenen Gemeinden haben die Möglichkeit, die Kurse beim Kanton in Rechnung zu stellen, wobei sich die Angebote der einzelnen Gemeinden stark unterscheiden. Der Kanton bemüht sich nun darum, eine flächendeckendere Ausstattung für alle Gemeinden zu gewährleisten.

Basel-Stadt kritisch gegenüber 40 Prozent

Dem Kanton Basel Stadt ist die nachhaltige Integration wichtig, er will die Menschen gut ausbilden, damit sie auch konkurrenzfähig sind und nicht direkt wieder von der Sozialhilfe aufgefangen werden müssen.

Ruedi Illes, Amtsleiter Sozialhilfe Basel-Stadt, äussert Zweifel daran, dass in Basel die besagten 40 Prozent erreicht werden können. Er betrachtet diese Verdoppelung als «ungünstig» und «sehr ambitioniert». Er argumentiert, dass eine nachhaltige Steigerung der Erwerbsquote in dieser kurzen Zeit nicht realisierbar sei.

Weiter kritisiert Illes: «Die Kantone wurden nicht in den Prozess mit einbezogen, obwohl sie traditionell eine langjährige Partnerschaft mit dem Bund haben, in der gemeinsam Ziele für Flüchtlinge erarbeitet wurden. Bei den ukrainischen Schutzbedürftigen wurde die Entscheidung jedoch einseitig vom Bund getroffen, ohne ausreichend auf bisherige Integrations-Erfahrungen Rücksicht zu nehmen.»

Bei anderen Flüchtlingsgruppen habe man die Vorgabe, dass die Erwerbsquote nach sieben Jahren bei etwa 50 Prozent liegen sollte. Entsprechend sei es sehr schwierig, bei ukrainischen Geflüchteten bereits nach drei Jahren eine Quote von 40 Prozent an erwerbstätigen erwachsenen Personen zu haben.

Die Zielsetzung für eine Steigerung um 40 Prozent bis zum Jahresende scheint ambitioniert zu sein. Da ein Ende des Krieges in der Ukraine nicht abzusehen ist, könnte dies die Attraktivität der Stellensuche für Geflüchtete erhöhen. Die Entscheidung über die weiteren Massnahmen in diesem Bereich obliegt dem Basler Bundesrat Beat Jans.