Die Landkreise Waldshut, Lörrach, Konstanz und Schwarzwald-Baar haben eine Stellungnahme zu den geplanten Anpassungen des Zürcher Flughafens eingereicht. Gemeinsam fordern sie eine Fluglärmentlastung.

Der Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur (SIL) ist die Grundlage für die Weiterentwicklung der Luftfahrtinfrastruktur in der Schweiz. Er legt die Grundzüge der Nutzung sowie die Rahmenbedingungen zum Betrieb fest. Dazu gehören auch die Auswirkungen des Flugverkehrs auf Raum und Umwelt. Gestützt auf diesem Sachplan kann ein Flughafen Änderungsgesuche beim Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) einreichen.

Dieses plant zurzeit, Massnahmen zu ergreifen, um die Fluglärmbelastung in der Nacht zu begrenzen. Nötig sei das aufgrund einer Klage der deutschen Seite. Am Anhörungsverfahren zu den neuen Änderungen konnte sich auch die deutsche Grenzregion beteiligen. Vier Landkreise (Waldshut, Lörrach, Konstanz und Schwarzwald-Baar) haben dabei eine gemeinsame Stellungnahme in Bern eingereicht.

Ablehnung der Landkreise

Die vier deutschen Landkreise schreiben in einer gemeinsamen Mitteilung, dass sie die Anpassung in der jetzigen Form ablehnen. Mit Hinweis auf das BVG Urteil von 2021 fordern sie eine Fluglärmentlastung für die betroffenen deutschen Gemeinden. In der Stellungnahme wird auch der Unmut darüber geäussert, dass «hinter den verschiedenen Verfahren, die die Schweizer Behörden und der Flughafen zu Lärmminderung lanciert haben, eine Salamitaktik steckt», mit der eine Kapazitätserweiterung des Flughafens ermöglicht werden soll.

„Der jetzt von der Schweizer Seite vorgelegte SIL ist sprichwörtlich alter Wein in neuen Schläuchen – eine Entlastung unserer südbadischen Region ist darin erneut nicht vorgesehen. Unser Ziel und unsere Forderung sind nach wie vor eine spürbare Verbesserung der Situation für unsere Bevölkerung. Gegenüber der Schweiz signalisieren wir weiterhin unsere Bereitschaft zum Dialog», sagt Martin Kistler, Landrat Landkreis Waldshut.