Die Schweiz und die EU haben die materiellen Verhandlungen über die künftigen Beziehungen abgeschlossen. Das gaben Bundespräsidentin Amherd und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen am Freitag bekannt.

Nach 197 Sitzungen haben die Schweiz und die EU die materiellen Verhandlungen über die künftigen Beziehungen abgeschlossen. Die Ziele des Verhandlungsmandats seien erreicht worden, sagte Bundespräsidentin Viola Amherd. Sie sprach am Freitag an der gemeinsamen Medienkonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Bern von einem «guten Abschluss» und einem «starken, positiven Signal». Dem Verhandlungsergebnis liege «harte Arbeit» zugrunde.

Die politische Debatte ist nun lanciert. Am Nachmittag werden mehrere Bundesräte das Erreichte im Detail würdigen. Danach würden das Parlament und die Stimmbevölkerung «Hauptrollen übernehmen», sagte Amherd. Die demokratischen Prozesse brauchten ihre Zeit. «Sie sind nicht immer einfach, dafür aber punkten sie mit höchster Legitimität.»

Der offizielle Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen markierte den Abschluss der Verhandlungsgespräche. Zum Start der Verhandlungen am 18. März 2024 war Amherd nach Brüssel zu von der Leyen gereist.

Von der Leyen: «Historisches Abkommen»

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat auf einer gemeinsamen Medienkonferenz mit Bundespräsidentin Viola Amherd von einem «Tag der Freude» gesprochen. «Dieses Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz ist historisch», sagte von der Leyen.

«Damit stärken wir nicht nur die dauerhafte Partnerschaft zwischen uns. Das gestärkte Band ist auch ist auch im weiteren Kontext von grosser Bedeutung», so die EU-Kommissionspräsidentin am Freitag. «Wir geben gemeinsame Antworten auf globale Realitäten, mit denen wir alle umgehen müssen. Wir leben in einer Zeit des raschen Wandels, globale Kräfteverhältnisse verschieben sich ständig.» Die Winde des Wettbewerbs wehten schärfen.

Die heutige Welt sei hochvernetzt, geopolitische Spannungen wie diejenigen in der Ukraine oder im Nahen Osten wirkten sich sofort aus – «in der Schweiz genauso wie in unseren 27 Mitgliedsstaaten». In diesem herausfordernden Umfeld seien kraftvolle Partnerschaften nicht nur von Vorteil, sondern ein Muss, so von der Leyen weiter. Die Unternehmen in der EU und in der Schweiz seien auf dasselbe transkontinentale Netz angewiesen.

Die Schweiz und die EU teilten zudem Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und soziale Marktwirtschaft. Beide Parteien würden sich zudem zu einer regelbasierten internationalen Ordnung bekennen. «Wir sind uns so nahe, wie man sich nur sein kann», sagte von der Leyen.

«Mit dem Abkommen zwischen der EU und der Schweiz anerkennen wir, was historisch gewachsen ist», so die EU-Kommissionspräsidentin. Das Abkommen stelle gleiche Wettbewerbsbedingungen her. Alle würden uneingeschränkten Zugang zum EU-Binnenmarkt geniessen, gleichzeitig sichere man sich die gleichsam hohen Standards – «das schafft Sicherheit für Unternehmer und Verbraucher. Wir schnüren gewissermassen ein Kraftpaket, dass mit den führenden Volkswirtschaften der Welt konkurrieren kann», sagte von der Leyen weiter.

«Dieses Abkommen zwischen der EU und der Schweiz ist Ausdruck der tiefen Verbundenheit, die zwischen uns gewachsen ist. Mit dem heutigen Tag wird ein neues Kapitel in unserer Partnerschaft aufgeschlagen, indem wir unsere Zusammenarbeit auf die nächste Stufe heben und das Fundament unserer starken Beziehungen modernisieren. Dieses Abkommen stellt sicher, dass unsere Partnerschaft für die Zukunft gerüstet ist und beide Seiten das Potenzial unserer engen Zusammenarbeit voll ausschöpfen können», hiess es in einem kurz nach der Medienkonferenz veröffentlichten Statement von der Leyens zudem.

Zum weiteren Verlauf sagte die EU-Kommissionspräsidentin: «Zeigen wir, was möglich ist, wenn gute Nachbarn zusammenarbeiten.»

(sda/daf)