Die Schweizer Stimmberechtigten werden über das Bundesgesetz zur Individualbesteuerung an der Urne entscheiden. Als achter Kanton hat der Aargau das Kantonsreferendum ergriffen. Für eine Abstimmung müssen es acht Kantone sein.

Der Aargauer Grosse Rat sprach sich am Dienstag mit 71 zu 59 Stimmen für das Referendum aus. Die Regierung hatte den Antrag gestellt. Dafür stimmten SVP, Mitte, EVP und EDU. Dagegen votierten SP, FDP, Grüne und GLP.

Vor dem Aargau ergriffen die Kantone St. Gallen, Thurgau, Schwyz und Obwalden sowie die beiden Appenzell und der Kanton Wallis das Kantonsreferendum.

Die Parlamente der Kantone Uri und Nidwalden entscheiden am Mittwoch. Beobachter gehen davon, dass auch sie das Referendum ergreifen werden. Mehrere Kantone lehnten das Referendum knapp ab, unter anderem die Kantone Luzern, Solothurn, Schaffhausen und Glarus.

Heiratsstrafe soll abgeschafft werden

Mit der Individualbesteuerung soll die sogenannte Heiratsstrafe abgeschafft werden, also die steuerlich ungleiche Behandlung von verheirateten und unverheirateten Paaren. Jede Person soll künftig eine Steuerklärung ausfüllen und einreichen müssen. Dies wäre ein Systemwechsel.

Auch ein überparteiliches Komitee ergriff Anfang Juli das Referendum gegen die vom Bundesparlament beschlossene Individualbesteuerung. Dem Komitee gehören Vertreter der SVP, Mitte, EVP und EDU an. Die Referendumsfrist der Vorlage läuft am 9. Oktober ab.

Erstes Kantonsreferendum vor zwei Jahrzehnten

Mit dem Kantonsreferendum können mindestens acht Kantone erreichen, dass das Volk über ein vom Bundesparlament beschlossenes Gesetz abstimmt. Für das öfters ergriffene fakultative Referendum müssen Parteien, Verbände und Organisationen mindestens 50’000 Unterschriften von Stimmberechtigten sammeln.

Bislang gab es nur einmal ein Kantonsreferendum in der Schweiz: Elf Kantone ergriffen im Jahr 2003 das Referendum gegen ein Steuerpaket des Bundes. Sie befürchteten massive Einbussen. Das Volk lehnte das Gesetz in der Abstimmung im Mai 2004 mit einem Nein-Stimmenanteil von 65,9 Prozent ab. (sda/jwe)