Ein überparteiliches Komitee verlangt mit einer Volksinitiative, dass sich die Basellandschaftliche Kantonalbank (BLKB) auf regionale Dienstleistung fokussieren soll. Zudem will sie die Kaderlöhne deckeln.

Die Initiative wird am Donnerstag im Amtsblatt publiziert, wie das Komitee am Mittwoch mitteilte. Die BLKB sorge mit «risikoreichen Projekten» wie der Tochterfirma Radicant für negative Schlagzeilen, heisst es in der Medienmitteilung. Die Initiative unter dem Titel «BLKB – die Bank fürs Baselbiet» verlangt daher eine Reihe von Anpassungen im Kantonalbankengesetz.

So soll die BLKB künftig die «üblichen Dienstleistungen einer Regionalbank» und nicht mehr diejenigen einer «Universalbank» anbieten, wie es noch im aktuellen Gesetz heisst. Im Vordergrund sollen nach dem Willen des Komitees die Bedürfnisse von Unternehmen und Privathaushalten aus der Region stehen. Die jährliche Abgeltung, welche die Bank dem Kanton für die Staatsgarantie leistet, muss bei einem positiven Jahresergebnis mindestens 1/25 vom Geschäftserfolg betragen, wie es im Initiativtext heisst.

Landrat soll mehr Einfluss gewinnen

Zudem verlangt das Komitee, dass der Bruttolohn eines Mitglieds der Geschäftsleitung maximal das Doppelte des Bruttolohns eines Regierungsrats betragen soll. BLBK-Kader sollen auch keine Abgangsentschädigungen erhalten. Ferner fordert die Initiative mehr Mitsprache- und Interventionsmöglichkeiten für den Landrat, so auch bei der Anpassung der Löhne und ein Vetorecht bei Bankratskandidierenden. Auch will die Initiative vorschreiben, dass die Mehrheit des Bankrats im Kanton wohnen und kein politisches Amt ausüben sollen.

Im Initiativkomitee befinden sich der Baselbieter SVP-Präsident Peter Riebli und weitere Parlamentsmitglieder wie Stefan Degen und Christine Frey von der FDP und Dario Rigo von der Mitte sowie die ehemalige Grünen-Landrätin Laura Grazioli.

BLKB nimmt Stellung

Die BLKB nehme die kantonale Gesetzesinitiative zur Kenntnis und wird nun die konkreten Forderungen und die bei einer Umsetzung zu erwartenden Folgen analysieren und bewerten, wie die Bank am Mittwochabend in einer Mitteilung schreibt.

Einige Aspekte der lancierten Initiative waren bereits Gegenstand politischer Vorstösse, die im Landrat keine Mehrheit fanden. Die BLKB stehe laut Communiqué in engem Austausch mit dem Kanton Basel-Landschaft rund um die Themen Entlöhnung, Ausschüttungen und Aufsichtsrecht. Sie sieht eine mögliche Umsetzung der Initiative kritisch.

Diese würde eine Fokussierung auf das Baselbiet bedeuten, was den Geschäftsumfang sowie die Ertragskraft der Bank erheblich schmälern könnte. Ausserdem betont die BLKB, dass die Änderungen bei Berufung, Steuerung und Kontrolle des Bankrats auf ihre rechtliche Vereinbarkeit mit dem Public Governance Gesetz geprüft werden müssen.

Bezüglich der Kritik zur Tochtergesellschaft Radicant schreibt die Bank, dass sie schon im Oktober 2024 einen Zusammenschluss mit der Numarics AG bekannt gegeben hat. An diesem würden sich grosse Investoren wie UBS und Founderful beteiligen.

Anders als die Initianten sieht die BLKB zudem keinen Vertrauensverlust. (sda/jab)