Die Freiheitliche Bewegung lanciert eine neue Volksinitiative gegen das E-Voting. Sie fordert ein Verbot von elektronischer Stimmabgabe sowie mehr Sicherheit bei der brieflichen Stimmabgabe.

Die Freiheitliche Bewegung Schweiz (FBS) lanciert eine neue eidgenössische Volksinitiative. Diesmal hat sie das E-Voting im Visier. Eine erste solche Volksinitiative war im Dezember 2020 nicht zustande gekommen; sie wollte die elektronische Stimmabgabe (E-Voting) für mindestens fünf Jahre verbieten.

Die eidgenössische Volksinitiative «Für eine sichere Abstimmung und Wahl» sei am Dienstag bei der Bundeskanzlei eingereicht worden, hiess es in einer Mitteilung der FBS vom Mittwochabend.

Mehr Sicherheit bei der Stimmabgabe

Die neue Volksinitiative fordert, dass die briefliche Stimmabgabe sicherer wird und verlangt, dass das Antwortkuvert, das die Abstimmenden an die Gemeinde zurückschicken, künftig Sicherheitskriterien erfüllt. Nach den Unsicherheiten in den USA müsse eine elektronische Wahl und Abstimmung in der Schweiz verboten werden, wie es in einer der FBS Mitteilung heisst.

Die Freiheitliche Bewegung Schweiz ist Urheberin der Initiativen «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit», die im Zusammenhang mit der Covid-Impfung lanciert und vom Volk abgelehnt wurde, und «Bargeld ist Freiheit», zu der der Bundesrat einen Gegenentwurf vorlegen wird. (sda/nas)