Basel-Stadt schafft zwei Fonds zur Abfederung der OECD-Mindestbesteuerung für Unternehmen und befürwortet eine Velo-Vorzugsroute von 40 Kilometern. Die Reaktionen aus der Basler Politik fallen gemischt aus.

Die Stimmbevölkerung des Kantons Basel-Stadt hat am Sonntag zwei kantonale Vorlagen klar angenommen: das neue Standortfördergesetz sowie den Gegenvorschlag zur Velorouten-Initiative. Während die Regierung das Resultat als Auftrag versteht, rasch zu handeln, zeigen sich in den politischen Reihen unterschiedliche Reaktionen.

SP erfreut über Velonetz, SVP skeptisch

Auch der Gegenvorschlag zur Velorouten-Initiative erhielt am Sonntag ein deutliches Ja. Dieser sieht ein Netz von Velo-Vorzugsrouten mit einer Gesamtlänge von mindestens 40 Kilometer vor. Der Grosse Rat bewilligte dafür 23,9 Millionen Franken. SP-Präsidentin Lisa Mathys zeigte sich erfreut über das Resultat: «Ich freue mich sehr, dass es nun endlich vorangeht.» Aus Sicht der SP sei es entscheidend, dass die Infrastruktur für Velofahrende rasch verbessert werde.

Die Partei hatte sich gegen die ursprüngliche Initiative und für den Gegenvorschlag ausgesprochen, weil dieser eine zügigere Umsetzung ermögliche. «Mit der Initiative hätte man durch den parlamentarischen Prozess Jahre verloren», so Mathys. Das klare Resultat deute darauf hin, dass die Bevölkerung vom Kanton nun rasches Handeln erwarte.

Für Skepsis sorgte der Gegenvorschlag bei SVP-Grossrätin Letizia Block. Sie sei «erfreut und nicht erfreut – die Gefühle sind gemischt». Die deutliche Ablehnung der ihrer Meinung nach «sehr extremen» Initiative sei hingegen zu begrüssen. Bei der Umsetzung des Gegenvorschlags müsse nun insbesondere auch auf die Bedürfnisse der Autofahrenden Rücksicht genommen werden.

Fördergelder kommen noch dieses Jahr

Wirtschaftsdirektor Kaspar Sutter (SP) reagierte zufrieden auf die deutliche Zustimmung zum Standortpaket. «Dies ist ein klares Bekenntnis für den Basler Wirtschafts- und Life-Science-Standort», erklärte Sutter am Abstimmungssonntag. Es zeige das Vertrauen in den Regierungsrat, gerade auch angesichts der Tatsache, dass es bei dieser Vorlage um viel Geld geht. Die Regierung werde nun eine Umsetzungsverordnung erarbeiten, damit Unternehmen bald wissen, nach welchen Kriterien sie Förderbeiträge beantragen können. Ziel sei es, noch dieses Jahr erste Gelder zu sprechen.

Rund zwei Drittel der Abstimmenden stellten sich hinter das Standortpaket. Für Standortpaket-Gegnerin Tonja Zürcher (Basta) ist das Resultat trotz der Annahme ein «hoffnungsvolles Zeichen». Der Nein-Anteil sei im Vergleich zu früheren Steuerabstimmungen gestiegen. «Die Kritik an der Pharmaindustrie und anderen Grosskonzernen in der Bevölkerung wächst», sagte Zürcher.

Das Standortpaket ist eine Reaktion auf die OECD-Steuerreform, die vor zwei Jahren angenommen wurde. Internationale Konzerne mit einem Umsatz von 750 Millionen und mehr Euro müssen mindestens 15 Prozent Steuern auf ihren Gewinn zahlen. Basel-Stadt muss deshalb die gegenwärtig tiefe Gewinnsteuer von 13 Prozent mit einer Ergänzungssteuer erhöhen. Nach dem Entscheid an der Urne kann der Kanton durch die Fördergelder dieser zusätzlichen Steuerbelastung entgegenwirken.

Alle Abstimmungsergebnisse im Detail gibt es hier.