Widerstand gegen geplante Kündigungslockerungen und Kritik aus der Wirtschaft: Das neue Lohnpaket des Regierungsrats Basel-Stadt sorgt für kontroverse Reaktionen.

Mit einem umfassenden Lohnmassnahmenpaket will der Regierungsrat Basel-Stadt die Attraktivität des Kantons als Arbeitgeber stärken. Neben gezielten Anpassungen bei der Polizei plant er eine generelle Anhebung der Lohnkurve und neue Zulagenmodelle. Doch der breite politische und gesellschaftliche Konsens bleibt aus.

Gewerkschaften warnen vor Abbau des Kündigungsschutzes

Zustimmung kommt vom VPOD Region Basel, allerdings mit deutlicher Kritik an den gleichzeitig geplanten Änderungen bei den Kündigungsmodalitäten. Die Gewerkschaft spricht von einer «Schwächung des Arbeitnehmendenschutzes» und sieht die Bemühungen der Arbeitsgruppe «Arbeitgeberattraktivität steigern» untergraben. Der VPOD fordert einen transparenten Dialog mit den Sozialpartnern, statt einseitiger Entscheide.

Wirtschaft und GLP für Augenmass statt Giesskanne

Der Arbeitgeberverband Region Basel und der Gewerbeverband lehnen die flächendeckenden Lohnerhöhungen ab. Sie sprechen von einer «Lohnexplosion im Staatsapparat» und fürchten die Verdrängung der Privatwirtschaft. Schon heute verdienten Staatsangestellte durchschnittlich 5,4 Prozent mehr als ihre Pendants in der Privatwirtschaft. Auch die Grünliberalen erkennen zwar den Reformbedarf, fordern aber eine differenzierte Analyse der Auswirkungen auf KMU, Subventionen und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften.

Basel steht damit vor einer Grundsatzfrage: Wie viel darf dem Staat die Attraktivität als Arbeitgeber wert sein – und wer bezahlt am Ende die Rechnung?

(daf)