Der Bundesrat hat am Montagmorgen an einer Medienkonferenz einen Gegenvorschlag zur Inklusions-Initiative angekündigt. Der Verein für eine inklusive Schweiz wertet dies als Erfolg für die Initiative.

Die Schweizer Behindertenpolitik steht vor einer Neuausrichtung: Der Bundesrat hat einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen» angekündigt. Kernstück ist ein neues Inklusionsrahmengesetz, das den Bereich Wohnen stärken und Assistenzleistungen ausbauen soll – ein bedeutender Schritt in Richtung echter Inklusion, heisst es in einer Medienmitteilung des Vereins für eine inklusive Schweiz.

Inklusions-Initiative als Wegbereiter

Die Initiative, die im September 2024 mit über 107’000 Unterschriften eingereicht wurde, hat das Thema Inklusion auf die politische Agenda gebracht. Der Bundesrat erkennt den Handlungsbedarf für die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung an, denn trotz der Ratifizierung der UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) vor zehn Jahren hinkt die Schweiz im internationalen Vergleich hinterher. Bislang beschränkten sich Fortschritte vor allem auf den Abbau baulicher Barrieren, während Bereiche wie Wohnen, Bildung und Arbeit vernachlässigt blieben.

Initiative bleibt nötig

Das geplante Inklusionsrahmengesetz fokussiert stark auf den Bereich Wohnen. Um jedoch eine umfassende Inklusion in allen Lebensbereichen zu erreichen, bleibt die Inklusions-Initiative notwendig. Sie fordert auch auf kantonaler Ebene verbindliche Massnahmen, die Menschen mit Behinderungen die gleichen Chancen und Rechte ermöglichen. Barrierefreie Infrastrukturen und bessere Unterstützungsleistungen kommen nicht nur Menschen mit Behinderungen zugute, sondern auch älteren Menschen und Familien mit Kindern.

Verbesserungen im Behindertengleichstellungsgesetz

Zusätzlich präsentierte der Bundesrat eine Teilrevision des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG), die wichtige Fortschritte beim Diskriminierungsschutz enthält. Dennoch bleiben zentrale Fragen, etwa zur Barrierefreiheit im öffentlichen Verkehr, ungelöst. Das Parlament ist gefordert, hier nachzubessern.

Koordination verschiedener Gesetze

Die politische Umsetzung einer inklusiven Gesellschaft erfordert eine bessere Abstimmung der relevanten Gesetze, darunter das Invalidenversicherungsgesetz (IVG), das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) und das Bundesgesetz über Institutionen zur Förderung der Eingliederung (IFEG). Das Inklusionsrahmengesetz soll diese Koordination sicherstellen und eine lückenlose Unterstützung für Menschen mit Behinderungen ermöglichen.