Die SVP plant, ihre Grenzschutz-Initiative an einem Sonderparteitag in Basel zu lancieren. Eine Entscheidung, die in der grenznahen Stadt für Kontroversen sorgt.

Systematische Grenzkontrollen und maximal 5’000 Asylgesuche pro Jahr: Das fordert die SVP mit der angekündeten Grenzschutz-Initiative. Wie die Partei kürzlich bekannt gab, will sie die Initiative Ende Monat in Basel lancieren – also ausgerechnet in einer Grenzstadt voller Pendler. Dieser Entscheid sorgt bei Gegner:innen der Initiative für Stirnrunzeln.

«Ein Stück weit eine provokative Note»

Kathrin Amacker setzt sich als Präsidentin des Vereins Regio Basiliensis für einen lebhaften Austausch im Dreiland ein. Dass ausgerechnet hier, wo das Tram wie selbstverständlich über die Grenze fährt, jetzt die Grenzschutz-Initiative der SVP lanciert werden soll, sei ein Tritt ans Bein des offenen Basels: «Selbstverständlich soll jede Partei dorthin gehen, wo sie möchte», sagt Amacker. «Ich glaube aber schon, dass das nicht einfach ein Zufall ist, sondern ein Stück weit eine provokative Note hat.» Amacker möchte auch darauf hinweisen, dass «wir Behinderungen an der Grenze unserer Region ganz schwierig finden».

Auch der SP-Grossrat Tim Cuénod findet dies schwierig. Er sagt, er finde die Initiative unmenschlich und er befürchte grosse Nachteile für die Region Basel. «Es ist absurd, dass man das dort macht, wo die meisten Menschen die Initiative als Bedrohung empfinden würden», so Cuénod. «Ich meine, die meisten Baslerinnen und Basler haben das Gefühl, die Initiative ist mehr eine Innerschweizer Bauern-Stammtisch-Idee und nicht etwas, das man besonders ernst nehmen muss.»

«Es macht absolut Sinn, die Initiative hier zu lancieren»

Das sei keine Provokation, sagt die Vizepräsidentin der Basler SVP, Laetitia Block, zu dieser Kritik. Die Grenzschutz-Initiative passe in eine Grenzregion. Sie würde bestreiten, dass der Support in der Stadt begrenzt sei. «Die Bevölkerung in Basel-Stadt weiss ganz genau, was es bedeutet, wenn die Grenzen offen sind, wenn viele Menschen über die Grenze kommen. Darum macht das absolut Sinn, die Initiative hier zu lancieren», sagt Block. In Basel verstehe die Bevölkerung die Bedeutung. In der Innerschweiz können das die Menschen weniger gut nachvollziehen, so die Politikerin.

Wie der genaue Text der Grenzschutz-Initiative lautet, kommt am 25. Mai aus, wenn die SVP in Basel ihren Sonderparteitag veranstaltet.