Rechtsprofessor Peter V. Kunz kritisiert die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS scharf. Es sei sogar denkbar, dass die Saudis den Bund einklagen werden.

Der auf Bankenrecht spezialisierte Rechtsprofessor Peter V. Kunz hält das Notrecht, auf das sich der Bund bei der forcierten Übernahme der Credit Suisse durch die UBS stützt, für eine unzureichende Rechtsgrundlage. Er rechnet daher mit Klagen gegen die Eidgenossenschaft, wie er in Interviews im Blick und den Tamedia-Titeln am Donnerstag erklärt.

Aktionäre ohne Rechtsgrundlage enteignet

«Dass die CS-Aktionäre zum Deal gar nicht mehr gefragt werden, ist eine völlig aussergesetzliche Regelung», sagt Kunz etwa gegenüber dem Blick. Noch am Freitag habe man der Öffentlichkeit gesagt, dass die Bank liquide sei und kein Notfall bestehe. An dieser Aussage, so Kunz, könnten die Grossaktionäre den Bund festnageln.

«Klagen werden kommen», ist der Professor deshalb überzeugt. Namentlich weil die Investoren bei der Festlegung des Übernahmepreises vor vollendete Tatsachen gestellt worden seien. Im Interview mit den Tamedia-Titeln sagt Kunz, dass beispielsweise mit Staatshaftungsklagen der arabischen Investoren zu rechnen sei.

Schaden für den Schweizer Finanzplatz

Kunz sagt weiter, dass der Bundesrat mit der Anwendung des Notrechts sogar den Interessen des Landes schade. «In der Schweiz müssen Investoren ab jetzt damit rechnen, ohne rechtliche Grundlage enteignet zu werden», so Kunz gegenüber Tamedia.

Das werde den Finanzplatz nachhaltig beschädigen. In seine Augen wäre der Schaden kleiner gewesen, wenn man die CS, wie in den Too-big-to-fail-Regeln vorgesehen, zerlegt und den systemrelevanten Teil aufrechterhalten hätte. (sda/lef)