Zürcher Kapo beantragt Einreisesperre gegen Rechtsextremisten
Baseljetzt
Die «Junge Tat» kündigte in den sozialen Medien an, dass der prominente Österreicher und Rechtsextremist Martin Sellner im Oktober im Kanton Zürich einen Vortrag halten werde.
Ein Mediensprecher der Zürcher Kantonspolizei bestätigte die beantragte Einreisesperre am Dienstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Zuerst hatte der «Tages-Anzeiger» darüber berichtet.
Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) bestätigte auf Anfrage den Antrag der Zürcher Kapo. Man werde diesen prüfen, sagte ein Sprecher. Unter anderem wegen des Amtsgeheimnisses und des Persönlichkeitsschutzes könne er derzeit aber keine weiteren Auskünfte erteilen.
Die als rechtsextrem geltend Organisation «Junge Tat» hatte auf der Plattform X verkündet: «Sellner kommt in den Kanton Zürich!» Der Vortrag werde am 19. Oktober im Kanton Zürich stattfinden.
Vortrag in Tegerfelden AG verhindert
Ein solcher Vortrag war bereits im vergangenen März in Tegerfelden AG geplant gewesen, die Aargauer Kantonspolizei verhinderte das Referat jedoch. Sie schritt ein, weil aus ihrer Sicht die öffentliche Sicherheit nicht gewährleistet war.
Auch damals hatte das Zürcher Polizeikorps das Fedpol um ein Einreiseverbot gegen Sellner ersucht. Der Bund habe jedoch «bedauerlicherweise» darauf verzichtet, rechtzeitig eine Einreisesperre zu verhängen, wurde der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr (parteilos) von den Tamedia-Zeitungen zitiert.
Das Fedpol teilte damals mit: «Allein eine radikale oder extreme Gesinnung reicht nicht als Grund für eine Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit beziehungsweise als Rechtfertigung präventiv-polizeilicher Massnahmen.»
Martin Sellner ist der ehemalige Kopf der Identitären Bewegung in Österreich. Er referiert über «Remigration», also dass eine grosse Zahl von Menschen ausländischer Herkunft beispielsweise Deutschland verlassen sollen – auch unter Zwang. (sda/mhu)
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mil1977
Täglich reisen hunderte Personen illegal in die Schweiz ein ohne dass es jemanden stört. Was soll nun an M. Sellner so besonders sein. Schliesslich lässt der sich nicht dauerhaft vom Steuerzahler mit Sozialhilfe alimentieren, beschimpft die Menschen im Gastgeberland nicht als Ungläubige und dreckige Schweinefleischfresser, verbrennt weder die israelische noch die US-Flagge, verweigert Mädchen nicht den Schwimmunterricht und mit dem Messer sticht er auch nicht herum.
mil1977
Man hat aber kein Problem damit, wie Millionen muslimischer Migranten völlig unkontrolliert nach Europa einreisen, dadurch die Kriminalität explodiert, der Antisemitismus rasant zunimmt und die Sozialsysteme durch diese Leute ausgesogen werden. Man hat aber kein Problem damit, schnell zu handeln, wenn es um M. Sellner geht. Wäre mal interessant zu erfahren, wieviele Leute wie M. Sellner in Europa kriminell sind, Frauen den Handschlag verweigern, im Gefängnis sitzen, den Töchtern den Schwimmunterricht verbieten oder von der Sozialhilfe leben.