Am 5. Oktober wird in Basel eine landesweite Solidaritätsdemonstration mit Palästina stattfinden. Aufgerufen dazu haben mehr als 100 Organisationen aus Nordamerika und Europa.

Aus der ganzen Schweiz reisen Teilnehmer:innen für die bewilligte Demonstration an. Für Personen aus der Westschweiz wird zudem ein Car organisiert. Die Kantonspolizei rechnet laut der bz Basel mit mehreren tausend Personen. Treffpunkt ist um 14 Uhr im De-Wette-Park. Die Route führt die Teilnehmenden dann über die Wettsteinbrücke und den Claragraben zum Kasernenplatz. Grund für die Kundgebung ist der internationale propalästinensische Aktionstag, der am 5. Oktober in vielen Städten weltweit durchgeführt wird.

Forderungen gestellt

An der Demonstration gefordert wird unter anderem ein «Ende des Genozids, der Besatzung der Menschenrechtsverletzungen», welche am palästinensischen Volk verübt werden. «Angesichts der Komplizenschaft und des Schweigens von Schweizer Regierung, Medien, Unternehmen und Institutionen bezüglich der von Israel verübten Kriegsverbrechen schliessen sich mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen dem Aufruf der Föderation Schweiz-Palästina an», heisst es in einer Medienmitteilung. Organisiert wird die Demo unter anderem vom Dachverband Schweiz-Palästina, welcher im November 2023 gegründet wurde. Weshalb Basel als Austragungsort ausgewählt wurde, ist nicht bekannt.

Folgende Forderungen werden konkret von den Organisationen gestellt:

• Ein sofortiger und dauerhafter Waffenstillstand
• Freiheit und Selbstbestimmung für das palästinensische Volk, einschliesslich des Rechts auf Rückkehr
• Die Einstellung jeglicher Zusammenarbeit, insbesondere des Waffenhandels und militärischer Zusammenarbeit, mit dem israelischen Apartheidsstaat
• Die Achtung des legitimen Rechts auf Widerstand und ein Ende der Kriminalisierung des palästinensischen Widerstands
• Ein Ende der Repression gegen die Solidaritätsbewegung in der Schweiz
• Die Umsetzung von Boykott, Desinvestition und strengen Sanktionen gegen den Israelischen Kolonialstaat, bis alle palästinensischen Forderungen erfüllt sind.

Kritische Stimmen werden laut

Jonathan Kreutner, Generalsekretär des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes, kritisiert das Datum der Protestaktion gegenüber der bz Basel: «Man kann sich schon fragen, wieso diese Demo just zur gleichen Zeit durchgeführt wird wie viele Gedenkveranstaltungen für die Opfer des Terroranschlages durch die Hamas. Das ist unsensibel und höchst fragwürdig.» Er befürchte, dass an der Demo zu Gewalt aufgerufen werden könne und fordert die Behörden auf, wenn nötig einzugreifen.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt rechnet jedoch nicht mit einer Eskalation. Die Lage sei nicht vergleichbar mit jener vor einem Jahr, als die Behörden an einem Wochenende sämtliche Demonstrationen verboten. Die Begründung damals war die sich «zuspitzende Sicherheitslage im internationalen Kontext der Eskalation im Nahen Osten». «Damals war die Lageeinschätzung eine andere, insbesondere durch Aufrufe von gewaltbereiten Gruppierungen, das potenzielle Aufeinandertreffen von gewaltbereiten Demonstrierenden sowie einen internationalen Aufruf zur Gewalt durch die Hisbollah», heisst es auf Anfrage der bz Basel.

Die Schweizerische Friedensbewegung verweist bei der Wahl des Datums übrigens auf den «Start des Krieges». «Nach dem 7. Oktober hat Israel einen umfassenden Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung im Gaza-Streifen gestartet, der zu einer humanitären Katastrophe, Vertreibung und Zehntausenden palästinensischen Opfern geführt hat.» Am 7. Oktober 2023 fiel die Hamas im Süden Israels ein und verübte dort ein Massaker.