Riehen schliesst das Jahr 2024 mit einem Minus in der Höhe von 11,7 Millionen Franken ab – budgetiert war ein Defizit von 9,8 Millionen Franken. Grund für die Diskrepanz seien vor allem tiefe Steuereinnahmen.

Der betriebliche Aufwand der Gemeinde Riehen betrug gemäss Mitteilung im Jahr 2024 total 167,3 Millionen Franken gegenüber den budgetierten 171,1 Millionen Franken. Dabei sei auf der Ausgabenseite das Budget insgesamt unterschritten worden. Die betrieblichen Erträge lagen in der Höhe von 141,3 Millionen Franken und damit rund 5,1 Millionen Franken tiefer als budgetiert. Dies sei insbesondere auf tiefere Steuereinnahmen zurückzuführen.

Der Finanzertrag sei mit 6,2 Millionen Franken so wie budgetiert. Ohne den ausserordentlichen Ertrag in der Höhe der budgetierten 11,1 Millionen Franken liegt das operative Ergebnis der Gemeinde bei einem Defizit von 22,8 Millionen Franken, budgetiert waren 20,8 Millionen Franken. Das Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung schliesst somit um rund 1,9 Mio. Franken schlechter ab als einkalkuliert. Der Gemeinderat erachtet das Defizit aus dem Jahr 2024 jedoch weiterhin als tragbar. Durch Gewinne in den vergangenen Jahren konnten Reserven gebildet werden, welche dieses Defizit vorübergehend auffangen können.

Höhere Kosten bei Kinderbetreuung und in der Pflege

Die Gemeinde verzeichnet in gewissen Bereichen für das Jahr 2024 höhere Ausgaben als budgetiert, insbesondere in den Bereichen der externen Kinderbetreuung und Pflege, heisst es in der Mitteilung weiter. Durch die im Sommer 2024 in Kraft getretene Anpassung des kantonalen Tagesbetreuungsgesetzes seien die Betreuungsbeiträge für Eltern gestiegen. Dadurch erhöhten sich die Ausgaben der Gemeinde in diesem Bereich um rund 1,8 Millionen Franken.

Auch in der Pflege seien erhebliche Mehrausgaben entstanden. Die Restfinanzierung von Pflegeheimaufenthalten überschritt das Budget laut Mitteilung um 1,94 Millionen Franken. Grund dafür seien die vom Regierungsrat Anfang 2024 erhöhten Tagestaxen sowie ein Anstieg von Pflegeheimbewohnenden mit hoher Pflegestufe.

Steuersenkungen spielen grosse Rolle

Bei den Einnahmen musste die Gemeinde Riehen Mindererträge in Höhe von 6,8 Millionen Franken hinnehmen. Wie erwartet seien die kantonalen Steuersenkungen durch das «Basler Steuerpaket» in der Rechnungsperiode 2024 wirksam geworden, so die Gemeinde. Die realisierten Steuererträge sowie nachträgliche Anpassungen in früheren Steuerperioden führten zu tieferen Erträgen als ursprünglich geplant.

Basierend auf der Finanzstrategie des Gemeinderats und den Legislaturzielen 2022-2026 verfolge der Gemeinderat eine «nachhaltige Finanzpolitik» und strebt «langfristig wieder einen ausgeglichenen Gemeindehaushalt» an. Ende 2024 hat der Gemeinderat dem Einwohnerrat Sofortmassnahmen zur Entlastung des Budgets 2025 im Umfang von 4 Mio. Franken vorgelegt. Darüber hinaus habe dieser wie angekündigt im Frühling 2025 weitere finanzpolitische Massnahmen beschlossen und bereitet aktuell die generelle Aufgabenüberprüfung vor, die im Jahr 2026 über die ganze Organisation hinweg durchgeführt werden soll.