Mit einer Volksinitiative will die Partei der Arbeit Basel (PdA) das U-Abo massiv verbilligen: Nur noch einen Franken pro Tag soll der öffentliche Verkehr kosten. Die Differenz zum heutigen Preis soll der Kanton übernehmen.

Im Herzen der Diskussion steht Stefan Hofer vom PdA-Vorstand. Für ihn ist die Sache klar: Der ÖV sei für viele Menschen schlicht zu teuer geworden. «Der Kanton Basel-Stadt hatte in den letzten Jahren durchschnittlich 130 Millionen Überschüsse pro Jahr», sagt er. «Er kann und soll sich das leisten – aus sozialpolitischen, verkehrs- und umweltpolitischen Gründen.» Nach Berechnungen der Initianten würde die Verbilligung des U-Abos zwischen 20 und 30 Millionen Franken kosten. Ein Betrag, den Hofer für verkraftbar hält.

Parteien sind sich alles andere als einig

Doch die politischen Reaktionen fallen unterschiedlich aus. Für Remo Gallacchi von der Mitte ist die Idee überzogen: «Ich halte nichts von dieser Initiative, weil der Staat schon genug subventioniert im öffentlichen Verkehr.» Unterstützung erhält die PdA dagegen von der Basta. «Das eine ist natürlich die ökologische Dimension», betont Franziska Stier, Sekretärin und angehende Grossrätin. «Wir sehen, dass dort, wo es attraktiven oder kostengünstigen ÖV gibt, viel mehr Menschen vom Auto auf den ÖV umsteigen. Das entlastet unsere Städte, das entlastet von der Hitze und das entlastet vom Smog.» Gleichzeitig hebt sie den sozialen Aspekt hervor: Eine Vergünstigung erleichtere den Zugang zum ÖV für alle, auch für Menschen mit kleinem Einkommen.

Doch selbst im linken Lager gibt es Skepsis. «Arme Menschen unterstützt man besser über das Sozialsystem, nicht indem man den ÖV für alle billiger macht», sagt Raphael Fuhrer, Co-Präsident der Grünen Basel-Stadt. «Und man müsste den ÖV eigentlich anders fördern.» Noch kritischer sieht die FDP die Situation. Johannes Barth, Präsident der Basler FDP, erklärt gegenüber Baseljetzt: «Der ÖV ist eine Leistung der Verkehrsbetriebe, und eine solche Leistung soll der Konsument auch weiterhin etwas kosten.»

Schwierige Ausgangslage

Die Ausgangslage für die PdA ist damit schwierig. Viele Parteien haben ihre Positionen zwar noch nicht definitiv festgelegt, doch ein breiter Konsens zugunsten der Initiative zeichnet sich nicht ab. Für Hofer geht es nicht nur um die inhaltliche Frage, sondern auch um Sichtbarkeit: «Wir wollen wieder in der Öffentlichkeit auftreten und uns präsentieren. Diese Initiative bezweckt dies natürlich auch.»

Bis Ende 2025 hat die PdA nun Zeit, die notwendigen 3’000 Unterschriften zu sammeln. Parallel blickt man nach Zürich, wo die Bevölkerung am 28. September über die sogenannte «365-Franken-Initiative» abstimmt – ein fast identisches Vorhaben. Der Ausgang könnte Signalwirkung für Basel haben, sei es als Rückenwind für die PdA oder als Warnung, wie schwierig es ist, mit einer radikalen ÖV-Vorlage Mehrheiten zu gewinnen.