Eine Petition fordert 350 Millionen Franken für die Sicherheit und gegen die Gewalt an Frauen. Mit 15’000 Unterschriften soll der Bundesrat aufgefordert werden, entsprechende Massnahmen zu ergreifen.

Knapp drei Monate zählt das aktuelle Jahr und bereits wurden gemäss einer Petition (auf der Plattform von Campax) vom 20. Februrar acht Femizide in der Schweiz während der ersten acht Wochen verzeichnet. Initiiert wurde die Petition von den Organisationen Brava, Campax und den SP Frauen: Sie fordern darin 350 Millionen Franken für die Sicherheit der Frauen. Supportet wird die Petition von mehr als 50 Organisationen und Kollektiven.

Die Initiantinnen sehen den Bundesrat in der Handlungspflicht und verlangen Massnahmen beim Gewaltschutz, der konsequenten Strafverfolgung und der Präventionsarbeit. Letztere solle verhindern, dass es überhaupt so weit kommt. Weiter betont die Petition, dass nur genügend Ressourcen ermöglichen, die geschlechtsbezogene, häusliche und sexualisierte Gewalt zu bekämpfen.

Femizid – eine Thematik, die weder neu noch unbekannt ist. Dennoch wird nach Ansicht etlicher Organisationen auf politischer Ebene zu wenig dagegen unternommen. So spricht die Petition von einem «System, das Frauen nicht ausreichend schützt, das Gewalt nicht konsequent genug bekämpft und Täter nicht frühzeitig stoppt», dabei könnten diese Gewaltgeschichten unterbrochen werden, bevor er zu spät sei.

Keine offizielle Statistik und hohe Dunkelziffern

Zu den Petitions-Unterstützenden gehört auch das Frauenhaus beider Basel. In einer darauf anlehnenden Medienmitteilung Ende Februar nimmt es zudem unter anderem Bezug auf die Istanbul-Konvention. Dabei handelt es sich um ein Übereinkommen des Europarats, welches Frauen und Mädchen vor verschiedenen Formen der Gewalt schützen soll und 2018 in der Schweiz in Kraft getreten ist. Laut dem Frauenhaus enthält die Konvention zwar klare Massnahmen und Forderungen, die Umsetzung hierzulande ist jedoch schleppend. Die derzeitige Bilanz: «Frauenhäuser und Beratungsstellen sind überlastet und unterfinanziert. Die Sexualrechtsreform sowie die geplanten 24-Stunden-Beratungsangebote werden je nach Kanton mehr schlecht als recht umgesetzt».

Doch nicht nur die Massnahmen, die sich proaktiv gegen die Gewalt an Frauen richten, werden vielseitig kritisiert – auch die Handhabung der Aufarbeitung und Analyse entsprechender Daten scheint inkonsequent: Laut stopfemizid, einem Rechercheprojekt der Schweiz, gibt es hierzulande «keine offizielle Stelle, die Femizide aufzeichnet und eine Statistik über Tötungen aufgrund des Geschlechts führt».

Das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann schreibt auf seiner Webseite, dass die Zahl der von Gewalt betroffenen Frauen und Mädchen, welche sich bei der Polizei oder bei Beratungsstellen melden, in den letzten Jahren zugenommen habe und von einer hohen Dunkelziffer auszugehen sei. Zudem werden aktuelle Erhebungen und Studien zum Thema vom Bundesamt für Statistik aufgeführt: Opferhilfestatistik und Gewaltstraftaten.