Der Grosse Rat hat das 300-Millionen-Darlehen für die Neubauprojekte des Universitätsspitals genehmigt. Die Basler Privatspitäler akzeptieren den «Kompromiss» und verzichten auf eine gerichtliche Überprüfung.

Die Regierung hat am Donnerstag entschieden, zur finanziellen Absicherung der umfassenden Neubaupläne des Universitätsspital Basel, ein verzinsliches und rückzahlbares Darlehen von 300 Millionen Franken zu gewähren. Damit schlug der Grosse Rat die Einwände der Privatspital-Vereinigung in den Wind. Diese argumentierte, dass für ein solches Darlehen die gesetzliche Grundlage fehle.

Grosser Rat hat Mitspracherecht

Die Vereinigung der gemeinnützigen Basler Privatspitäler (BSPV) meldet sich nach dem Entscheid zu Wort und akzeptiert den «demokratischen Kompromiss». Man wolle auf eine gerichtliche Überprüfung verzichten, heisst es in einer Medienmitteilung. «Die Gewährung des Kredites zu Vorzugszinsen akzeptieren wir im Sinne eines nun demokratisch klar legitimierten Entscheides. Es ist richtig und wichtig, dass das Darlehen nicht automatisch in Eigenkapital des USB umgewandelt werden kann und der Grosse Rat weiterhin ein Mitspracherecht hat. Die in Erwägung gezogene gerichtliche Überprüfung der Rechtsgrundlagen, verfolgen wir nicht weiter», sagt Martin Birrer, Präsident der BSPV.

«Dies auch vor dem Hintergrund, dass in der Debatte mehrfach bestätigt wurde, dass im Fall grösserer finanzieller Schwierigkeiten auch die Vergabe entsprechender Kredite an Privatspitäler ernsthaft geprüft würde».