63’000 Unterschriften für Covid-Referendum laut Komitee beisammen
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«Massnahmen-Nein»
Schweiz

63’000 Unterschriften für Covid-Referendum laut Komitee beisammen

16.03.2023 16:35 - update 16.03.2023 17:22

Baseljetzt

Das Komitee «Massnahmen-Nein» hat nach eigenen Angaben genügend Unterschriften für das Referendum gegen das Covid-19-Gesetz gesammelt. In einer Videobotschaft war die Rede von 63’000 Unterschriften.

«Wir haben es geschafft», verkündeten Nicolas Rimoldi, Präsident der Bewegung Mass-voll, sowie Roland Bühlmann, Co-Präsident der Freunde der Verfassung, in einem Video. Zwar sei ein grosser Teil der Unterschriften noch nicht beglaubigt, aber sie seien sehr optimistisch, dass sie es geschafft hätten. Damit das Referendum offiziell zustande kommt, braucht es 50’000 beglaubigte Unterschriften.

Laut der Website des Komitees sind allerdings – Stand 14. 3. – erst 46’100 Unterschriften beisammen. Das Sammelziel wird mit 60’000 angegeben. Die Referendumsfrist läuft bis 30. März.

Man habe alles gegeben und sei vor keinen Kosten zurückgeschreckt, um die Verlängerung «dieser menschenfeindlichen Zwangsmassnahmen zu verhindern», sagte Rimoldi in der Videobotschaft weiter. Erschwert worden sei die Unterschriftensammlung auch vom Wechsel innerhalb des Vorstands, ergänzte Bühlmann. Allerdings wehrte er sich im Video gegen den Vorwurf, dass die Bewegung zerstritten sei.

Volk sagte zwei Mal Ja zu Covid-Gesetz

Das Referendum richtet sich gegen die Verlängerung von einzelnen Bestimmungen des Covid-19-Gesetzes vom Dezember 2022. Darunter ist etwa die gesetzliche Grundlage für die Ausstellung von Covid-19-Zertifikaten.

Da der Bund selber die «Pandemie» für beendet erklärt habe, ergebe es keinen Sinn, die ausgelaufenen Teile des Covid-Gesetzes zu verlängern, schrieb das Komitee auf der Website. Das Wort Pandemie wird dabei konsequent in Anführungszeichen gesetzt.

Stimmbürger:innen hiessen Corona-Massnahmen gut

Das Covid-19-Gesetz ist seit September 2020 in Kraft und wurde seither mehrmals vom Parlament angepasst. Das Schweizer Stimmvolk stellte sich bisher in zwei Referendums-Abstimmungen klar hinter das Gesetz.

Im November 2021 hiessen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Corona-Massnahmen mit 62 Prozent der Stimmen gut. Im Zentrum des Abstimmungskampfes stand das Covid-Zertifikat, das in der Gastronomie, bei Veranstaltungen und in Freizeiteinrichtungen vorübergehend vorgezeigt werden musste. Im Juni desselben Jahres war ein erstes Referendum mit gut 60 Prozent Ja-Stimmen ebenfalls klar gescheitert. (sda/mei)

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