Zwei Abtreibungs-Initiativen erreichen die erforderlichen 100’000 Unterschriften nicht. Damit kommt es bei beiden Vorlagen nicht zu einer Volksabstimmung. Die Initianten sind enttäuscht, die Gegner freuts.

Jetzt ist klar: Zwei Abtreibungs-Initiativen aus rechtskonservativen Kreisen kommen nicht an die Urne. Die Sammelfrist für die beiden Volksbegehren verstrich am Mittwoch. Beide Initiativen, die «Einmal darüber schlafen»-Initiative und «Lebensfähige Babys retten»-Initiative, erreichten jeweils die benötigten 100’000 beglaubigten Unterschriften nicht.

Initiativen im Dezember ’21 lanciert

Die beiden Initiativen wurden von den beiden SVP-Nationalrätinnen Andrea Geissbühler (BE) und Yvette Estermann (LU) im Dezember 2021 lanciert. Die «Einmal darüber schlafen»-Initiative forderte vor einer Abtreibung eine eintägige Bedenkzeit.

Die zweite Initiative forderte, dass ungeborenen Babys zu einem Zeitpunkt, in dem sie ausserhalb des Mutterleibes überleben und atmen könnten, ein absolutes Recht auf Leben zugesteht würde.

Enttäuschung bei den Initianten

Insgesamt seien über 160’000 Unterschriften gesammelt worden, erklärt Mitinitiant und der Baselbieter Junge-SVP-Präsident David Trachsel auf Anfrage von Baseljetzt. Von den Initiativen erreichte aber keine die benötigte Unterschriftenanzahl. Bei der «Einmal darüber schlafen»-Initiative sei es sehr knapp geworden. Bis gestern, am letzten Tag der Unterschriftensammlung, war nicht klar, ob es reicht oder nicht, sagt Trachsel.

«Es ist eine enorme Enttäuschung», so Trachsel. «Auf der anderen Seite freuen wir uns über das grosse Engagement und die unglaublich grosse Anzahl der Unterschriften.» Dass es nicht gereicht hat, begründet Trachsel damit, das man sich mit zwei Initiativen auf einmal «überlupft» hat. Denn schon eine Initiative zustande zu bringen sei einer sehr grosse Herausforderung. Noch ist keine weitere Initiative geplant: «Zuerst gibt es einmal ein Debriefing», sagt Trachsel.

Jünge Grüne fordern gratis Zugang zu Abtreibungen

Das junge Grüne Bündnis Basel-Stadt freut sich über den Misserfolg der Unterschriftensammlung. Die Präsidentin des Bündnis, Fina Girard, sagt auf Anfrage: «Wir sind enorm erleichtert, dass die Initiativen nicht zustande gekommen sind.» Das sei ein starkes Zeichen. «Gleichwohl ist es erschreckend, dass die Debatte soweit ist, dass solche Initiativen überhaupt in der Gesellschaft Aufmerksamkeit erhalten», erklärt Girard und verweist auf die emotionsgeladene Debatte in den USA.

Für Girard ist klar, warum die Unterschriften nicht zusammenkamen: «Es zeigt, dass eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung vom Recht auf Abtreibung als Menschenrecht überzeugt ist. Und auch, dass Frauen selbst bestimmt über ihren Körper entscheiden können.» Die Initiativen hätten suggeriert, dass Frauen leichtfertig entscheiden würden, so Girard. «Und das ist nicht der Fall.»

Die jungen Grünen fordern ihrerseits, dass der Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetzbuch gestrichen und für alle kostenlos wird, sowie dass Verhütungsmittel kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Die Vorschläge werden auf nationaler Ebene diskutiert. Auch in Zukunft wird das Thema Abtreibung für Diskussionen sorgen.