Die Tamedia-Zeitungen deckten diese Woche einen mutmasslichen Wahlfälschungs-Skandal auf. Nun wird diskutiert, ob es ein Verbot für das bezahlte Unterschriftensammeln braucht. Was das für die Basler Politik bedeuten würde.

Ein mutmasslicher Wahlfälschungs-Skandal nagt an der Schweiz und ihrer direkten Demokratie. Kommerzielle Unternehmen sollen Unterschriften für eidgenössische Volksinitiativen gefälscht haben, wie die Tamedia-Zeitungen diese Woche berichteten. Somit soll die Schweiz über Vorlagen abgestimmt haben, die eigentlich gar nicht hätten zustande kommen sollen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt.

Jetzt werden Stimmen laut, die ein nationales Verbot des bezahlten Unterschriftensammelns fordern. Ein solches würde auch die Basler Politik tangieren. Auch wenn sich das Unterschriftensammeln auf kantonaler Ebene in einem deutlich kleineren Rahmen abspielt.

«Firmen zu bezahlen, halten wir für dubios»

Die Co-Präsidentin der Basler Mitte, Sara Murray, sagt, man habe in der Vergangenheit auf Hilfe beim Unterschriftensammeln zurückgegriffen. Diese holte sich die Partei aber nicht bei Firmen, sondern bei Studierenden und Mitgliedern der Jungpartei, erklärt Murray.

Von der Unterstützung der Jungen sei man aber nicht abhängig, sagt Murray. Sollte es zu einem nationalen Verbot kommen, würde sich für die Basler Mitte somit nicht viel ändern.

SP sammelt überwiegend ohne Bezahlung

Auch die SP habe vor längerer Zeit vereinzelt Personen für das Unterschriftensammeln bezahlt, sagt Livia Diem. Laut der Geschäftsführerin der Basler SP handelte es sich hierbei um Aktivist:innen, die sich «für den Endspurt» noch einmal auf die Strasse begaben, um zu sammeln. Auf Firmen habe die Basler SP aber noch nie zurückgegriffen. Auch wenn der Prozess des Sammelns ein sehr aufwändiger sei.

SVP hält nichts von Kaufverbot

Bei der Basler SVP sieht es etwas anders aus. Laut deren Präsident Pascal Messerli habe die Partei in der Vergangenheit bereits Einzelpersonen und Firmen gegen Bezahlung für das Unterschriftensammeln engagiert. Dieses Vorgehen sei aber die Ausnahme und komme sehr selten vor, sagt Messerli. Sollte es in der Schweiz zu einem Verbot kommen, werde sich die Basler SVP daran halten.

Ein kollektives Verbot hält der Präsident der Basler SVP aber für nicht zielführend. «Auch wer ehrenamtlich Unterschriften sammelt, kann diese fälschen», hält Messerli fest. Die Person begehe damit eine Straftat, unabhängig davon, ob sie dafür bezahlt werde oder nicht.

In Bern gab die Staatspolitische Kommission des Nationalrates eine Medienkonferenz zu den mutmasslichen Unterschriftenfälschungen bei Volksinitiativen. Kommuniziert wurde, dass das vor drei Jahren im Parlament gescheiterte Verbot von kommerziellen Unterschriftensammlungen nicht neu lanciert wird. Die zuständige Nationalratskommission will nach dem mutmasslichen Bschiss erst die Strafuntersuchungen abwarten.