Ausgangslage für Jans und Pult bleibt nach Hearings offen
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Ausgangslage für Jans und Pult bleibt nach Hearings offen

12.12.2023 19:44

Baseljetzt

Nach dem letzten Hearing der beiden offiziellen SP-Kandidaten Beat Jans und Jon Pult blieb am Dienstagabend offen, wer von beiden die besseren Karten für die Bundesratswahlen vom Mittwoch hat.

Mitte-Fraktionschef Philipp Matthias Bregy sagte am Dienstagabend nach der Anhörung seiner Fraktion mit Pult und Jans vor den Medien, die Mitte unterstütze beide Kandidaten. Parteipräsident Gerhard Pfister sagte, die Fraktion erachte es für ausreichend, zu sagen, beide Kandidaten seien geeignet. Die Fraktionsmitglieder seien frei in ihrer Entscheidung.

Dasselbe gilt für die Grünliberalen, wie Fraktionschefin Corina Gredig ebenfalls am Dienstagabend vor den Bundeshausmedien sagte. «Die Fraktion erachtet beide Kandidaten des SP-Tickets als wählbar.» Jedes Fraktionsmitglied werde frei sein, entweder Pult oder Jans zu wählen.

Die FDP-Fraktion hat bisher ebenso wenig eine Wahlempfehlung abgegeben wie die SVP-Fraktion. Die FDP-Fraktion bestätigte am Dienstagabend Aussagen von vergangener Woche: Sie will einen offiziellen SP-Bundesratskandidaten wählen, wenn die SP die Konkordanz einhält und die FDP-Kandidierenden wählt.

SVP gegen «Parteispielchen»

Die SVP-Fraktion will sich am Mittwochmorgen nochmals versammeln. Sie werde sich bei den Bundesratswahlen ans offizielle Ticket der SP halten, wenn auch die Sozialdemokraten die Konkordanz einhielten, teilte sie am Dienstagabend mit.

Angesichts der unsicheren Weltlage, der internationalen Konflikte und der drohenden Wirtschaftskrise seien «Parteispielchen» und «Hauruck-Übungen» nicht angebracht. Stabilität bedeute verlässliche Rahmenbedingungen für Unternehmen und Bevölkerung. Die SVP-Fraktion will alle bisherigen Bundesratsmitglieder im Amt bestätigen – so wie die Mitte-Fraktion.

Ihre Karten erst am Mittwochmorgen aufdecken will die SP-Fraktion. Sie hat bereits vergangene Woche Gerhard Andrey angehört, den Bundesratskandidaten der Grünen. Die GLP-Fraktion gab am Dienstag bekannt, ein Teil der Mitglieder werde am Mittwoch voraussichtlich Andrey unterstützen. Dies bei der Bestätigungswahl von Aussenminister Ignazio Cassis.

Ebenfalls bereits vergangene Woche führten die Grünen Hearings durch mit Pult und Jans. Nationalrätin Léonore Porchet (VD) sagte danach nur, die Fraktion erachte beide Kandidaturen als sehr gut.

Ausgangslage auch offen bei Kanzlerwahl

Offen ist die Ausgangslage auch für die Wahl der neuen Bundeskanzlerin oder des neuen Bundeskanzlers als Ersatz für den Ende Jahr abtretenden Walter Thurnherr (Mitte). Auch diese Wahl findet am Mittwoch statt – nach der Gesamterneuerungswahl des Bundesrats.

Die Mitte-Fraktion führte am Dienstag auch eine Anhörung mit Vizekanzler Viktor Rossi (GLP) durch, nachdem sie vergangene Woche die SVP-Kandidierenden Nathalie Goumaz und Gabriel Lüchinger angehört hatte.

Sie hält alle drei Personen für geeignet und gibt keine Empfehlung für eine einzelne Person ab. Den parteilosen Kandidaten Lukas Gresch lud die Mitte-Fraktion nicht zum Hearing ein.

Die FDP-Bundeshausfraktion macht zur Bundeskanzlerwahl keine Stimmempfehlung, wie sie am Dienstagabend auf X (vormals Twitter) mitteilte. Die GLP unterstützt ihren Kandidaten Rossi. Die Mitglieder der SVP-Fraktion dürften für Goumaz oder Lüchinger stimmen. Bisher keine Wahlempfehlung ist bekannt von der SP und den Grünen.

Pfister geht nicht von Überraschung aus

Angesprochen auf allfällige Geheimpläne der Fraktionen am Abend vor den Bundesratswahlen sagte Mitte-Parteipräsident Gerhard Pfister vor den Medien: «Wir freuen uns alle auf eine geruhsame Abend- und Nachtruhe und morgen auf einen würdigen Verlauf der Bundesratswahlen. Meine persönliche Prognose ist, dass das Einzige, was heute Abend im Bellevue steigen wird, der Lärm- und der Alkoholpegel ist, aber sonst nicht sehr viel.»

Das «Bellevue» ist ein Berner Nobelhotel neben dem Bundeshaus. An der Bar des «Bellevue», heisst es oft, seien schon viele Politmanöver ausgeheckt worden. (sda/lab)

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