«Basel baut Zukunft» will mehr günstigen Wohnraum. Auf den Transformations-Arealen sollen deshalb Mietwohnungen zur Kostenmiete angeboten werden. Beat Jans hat am Freitag den Gegenvorschlag präsentiert.

Das Initiativkomitee von «Basel baut Zukunft» und die Regierung haben noch keinen gemeinsamen Nenner gefunden. Der Gegenvorschlag des Regierungsrats gehe zwar «in die richtige Richtung», finden die Initianten. In einigen Punkten müsse aber noch nachgebessert werden.

Nur 33 statt 50 Prozent

Die Initiative «Basel baut Zukunft» verlangt, dass 50 Prozent der Mietwohnungen, die auf sogenannten Transformationsarealen – wie beispielsweise dem Klybeck, Wolf oder Dreispitz – entstehen, zur Kostenmiete angeboten werden. Die Wohnungen sollen also gemeinnützig und möglichst günstig sein, um der Wohnungsknappheit entgegenzuwirken. In den kommenden Jahren würden dort dann schätzungsweise 10’000 Wohnungen entstehen, so Beat Jans. Die Regierung lehnt die Initiative jedoch ab und hat einen Gegenvorschlag ausgearbeitet.

Regierungsrat Beat Jans hat am Freitag den Vorschlag der Regierung vorgestellt. Dieser sieht vor, dass auf den Arealen statt der Hälfte nur noch ein Drittel der Wohnfläche gemeinnützig zu Kostenmieten vermietet werden muss. Damit fördere man den Bau günstiger Wohnungen und komme gleichzeitig den Bedürfnissen der Grundeigentümer entgegen, sagte Jans. Der Gegenvorschlag bezieht sich bei diesem Drittel auf den Wohnanteil der Areale, die Initiative auf die Bruttogeschossflächen.

2’100 Franken für vier Zimmer

Der Leiter der Kantons- und Stadtentwicklung, Lukas Ott, rechnete vor, wie viel günstiger die Wohnungen auf den Arealen angeboten werden. Die Mietwohnungen werden rund 20 Prozent weniger kosten als nicht gemeinnützige Wohnungen. Die Vermietungen dürften nicht gewinnorientiert sein, sagte die Generalsekretärin des Präsidialdepartements, Nora Bertschi, am Freitag. Sie rechnete vor: Für eine 4-Zimmer-Wohnung mit knapp 100 Quadratmetern würde die Nettomiete rund 2’100 Franken betragen. Der Gegenvorschlag soll auf Gesetzesebene verankert werden.

Weiter argumentierte die Regierung damit, dass die Mehrwertabgabe tiefer ausfalle, wenn Immobilien gemeinnützig in Kostenmiete vermietet würden. Zudem sollen die Gebäude auf den Transformations-Arealen möglichst klimafreundlich gebaut und klimaneutral betrieben werden.

Initianten ziehen Initiative (noch) nicht zurück

Mit dem Gegenvorschlag sind die Initianten noch nicht ganz zufrieden. Ein Knackpunkt: Der Regierungsrat will die Bestimmungen nur auf Arealen ab 15’000 Quadratmetern umsetzen. Damit sei die Wirkung deutlich geringer als mit der Initiative beabsichtigt, sagt Mitinitiant Christoph Moerikofer. Das Komitee zieht die Initiative deshalb vorerst nicht zurück. Man wolle abwarten, wie die zuständige Bau- und Raumplanungskommission und der Grosse Rat Initiative und Gegenvorschlag behandeln und dann erst entscheiden, wie es weitergehen soll.

Initiative vs. Gegenvorschlag – die wichtigsten Unterschiede

Initiative:

• Die Hälfte der gesamten Bruttogeschossfläche wird für günstige Wohnungen eingeplant
• Das gilt für alle Entwicklungsareale
• Die Areale erreichen das Ziel der CO2-Neutralität

Gegenvorschlag:

• Ein Drittel der Wohnfläche auf den Arealen wird für günstige Wohnungen eingeplant
• Das gilt nur für Areale ab 15’000 Quadratmeter
• Die Areale werden CO2-Neutral betrieben, aber noch nicht CO2-neutral bebaut