Dem Kanton Basel-Stadt geht es finanziell weiterhin sehr gut. Das Finanzdepartement budgetiert fürs 2024 einen Überschuss von 52 Millionen Franken. Teuerung und Finanzausgleich belasten die Kasse.

Die Steuern in Basel-Stadt sind hoch. Das war vor 2023 so und ist auch weiterhin eine Tatsache. Im Frühling hat die Basler Stimmbevölkerung an der Urne mit dem Ja zum Steuerpaket eine Steuersenkung verabschiedet. Das wirkt sich aufs Kantonsbudget fürs 2024 aus. Dieses hat Basel-Stadt am Donnerstag vorgelegt. Und es zeigt: Der Kanton dürfte weiterhin ein dickes Plus schreiben.

Das Basler Finanzdepartement rechnet fürs kommende Jahr mit einem «leichten Überschuss». Konkret sind 52 Millionen Franken Mehreinnahmen budgetiert. Im Zuge des nun umgesetzten Steuerpakets zahlen die Basler:innen jährlich 112 Millionen Franken weniger Steuern, wie das Finanzdepartement am Donnerstag mitteilt.

Weniger Sozialausgaben und hohe Steuereinnahmen

Positiv auf die Kantonsfinanzen 2024 auswirken werden sich die sinkenden Zahlen an Fällen in der Sozialhilfe und in der Migration. Hier rechnet das Finanzdepartement mit 31 Millionen Franken weniger Kosten. Zudem sind fürs 2024 keine Ausgaben für Corona mehr budgetiert, was eine Entlastung von 16 Millionen Franken gebe, heisst es in der Mitteilung weiter.

Dem Budget 2024 ebenfalls zugute kommen die hohen Steuereinnahmen aus dem Jahr 2022. Das damals fette Plus von 217 Millionen Franken hat nach wie vor positive Auswirkungen. «Im Budget 2024 sind die Steuereinnahmen entsprechend um 80 Millionen Franken höher eingestellt», so das Finanzdepartement. Der Kanton rechnet zudem mit einmaligen Mehreinnahmen bei den Unternehmenssteuern. Wegen der OECD-Mindeststeuer dürften Unternehmen stille Reserven auflösen und diese zum aktuell noch geltenden, tieferen Steuersatz versteuern, so das Finanzdepartement. Als grobe Schätzung seien deshalb 50 Millionen Franken als einmalige Mehrerträge einkalkuliert.

Teuerung und NFA schlagen zu Buche

Das Budget belasten wird kommendes Jahr zum einen die Teuerung. Der Kanton rechnet mit einer Kostensteigerung von 2,8 Prozent beziehungsweise Mehrkosten von 45 Millionen Franken. Zum anderen schlägt eine höhere Zahlung in den Nationalen Finanzausgleich zu Buche: Basel-Stadt muss kommendes Jahr 16 Millionen Franken mehr einzahlen.

427 Millionen Franken an Investitionen geplant

Der Kanton will 2024 netto 427 Millionen Franken investieren. 2023 waren es 420 Millionen. Grosse Ausgaben sind etwa bei der Sanierung der Abwasserreinigung Basel geplant. Zudem werden das Naturhistorische Museum und das Staatsarchiv neu gebaut. 26 Millionen Franken kosten werden die 126 neuen Elektrobusse und der Umbau der BVB-Garage Rank.