Die Initiative «Energiepolitik nur mit der Bevölkerung» kommt vors Volk. Kurios ist dabei, dass die Stimmbevölkerung wahrscheinlich nach Inkrafttreten des Heizungsverbots rückwirkend über das Verbot abstimmt.

Vor zwei Jahren hat der Baselbieter Landrat das Energiegesetz durchgewinkt. Vor einem Jahr hat die Baselbieter Bevölkerung das Gesetz ebenfalls angenommen. Aber die Geschichte ist noch nicht abgeschlossen. Am Donnerstag diskutierte der Landrat nochmals über ein Dekret, das das Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen ab 2026 regelt. Zwar steht dies in Zusammenhang mit dem Energiegesetz, aber die Baselbieter Stimmbevölkerung hat 2024 nicht darüber abgestimmt, weil das Dekret vom Energiegesetz losgelöst wurde.

Die Bürgerlichen wollten, dass die Bevölkerung direkt über dieses Dekret abstimmen kann. Das ist die Forderung der Initiative «Energiepolitik nur mit der Bevölkerung». Bei einer Annahme der Initiative würde das Verbot von Öl- und Gasheizungen aufgehoben. Der Regierungsrat hatte einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, den sie der Bevölkerung vorlegen wollte. Dieser würde das Dekret nun doch noch ins Energiegesetz integrieren. Bürgerliche forderten zudem eine Verlängerung der Frist bis 2030 in den Gegenvorschlag zu integrieren.

Bürger hätten Klarheit verdient

Die Fronten am Donnerstag im Landrat waren klar. Dennoch wurde die Diskussion wieder hitzig geführt. Vorwürfe von Fake News bis Angstmacherei flogen von der linken zur rechten Ratsseite. Der Ordnungsantrag der Mitte wurde abgelehnt und die Rednerliste wuchs schnell an.  

Das Schlusswort hatte Regierungsrat Isaac Reber (Grüne). Er appellierte an die Bürgerlichen, dass endlich Rechtssicherheit herrschen sollte. «Wenn hier jemand nicht parat ist für das Verbot neuer Öl- und Gasheizungen, dann ist es der Landrat.» Die Bürgerinnen und Bürger hätten endlich Klarheit verdient.

Bevölkerung stimmt über Initiative ab

Sowohl der Gegenvorschlag als auch die Fristverlängerung wurden abgelehnt. Beim Gegenvorschlag wurde es äusserst knapp, der Stichentscheid kam zum Zug.

Das Baselbieter Stimmvolk wird jetzt über die Initiative ohne Gegenvorschlag abstimmen. Der Landrat empfehlt die Initiative zur Ablehnung. Wird sie angenommen, wird das Verbot neuer Öl- und Gasheizungen aufgehoben. Kurios ist, dass die Baselbieter Stimmbevölkerung wahrscheinlich nach Inkrafttreten des Verbots darüber abstimmen wird, da es zeitlich nicht mehr reichen dürfte.