Das Baselbieter Stimmvolk nimmt das geänderte Energiegesetz mit rund 54 Prozent der Stimmen an. Die erneuerbaren Energien werden darin gestärkt. Die Gegner:innen kündigen an, nicht aufzugeben.

Im Kanton Baselland soll der Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtverbrauch ohne Mobilität bis 2030 auf mindestens 70 Prozent gesteigert werden. Die Stimmbevölkerung hat am Sonntag die entsprechende Änderung des kantonalen Energiegesetzes angenommen.

Für die Revision des Energiegesetzes sprachen sich 45’308 Stimmberechtigte aus, dagegen gingen 38’123 Stimmen ein. Das entspricht gemäss Landeskanzlei einem Ja-Stimmenanteil von 54,31 Prozent. Die Stimmbeteiligung betrug 45,02 Prozent.

Angenommen wurde das Gesetz in den stadtnahen Unterbaselbieter Gemeinden sowie in den grösseren Oberbaselbieter Zentrumsgemeinden Liestal und Sissach. In den ländlichen Gemeinden überwogen die Nein-Stimmen.

So stimmten die Baselbieter Gemeinden ab:

Ziel der Vorlage ist eine weitgehende Deckung des Energiebedarfs durch erneuerbare Energien. So soll etwa der Heizwärmebedarf bei bestehenden Bauten bis 2050 auf durchschnittlich 40 Kilowattstunden pro Quadratmeter Energiebezugsfläche und Jahr gesenkt werden. Gemeinden, die über ein Gasverteilnetz verfügen, sind nun verpflichtet, eine Energieplanung für ihr Gebiet zu erstellen.

Umweltdirektor Isaac Reber atmet auf

Der Baselbieter Umweltdirektor Umweltdirektor Isaac Reber (Grüne) ist ob des Resultats erleichtert. Man habe gesehen, dass «das Thema Energie die Menschen bewegt», so der Baselbieter Regierungsrat. Die Bevölkerung folge mit ihrem Entscheid der Regierung und der grossen Mehrheit des Parlaments, die einen «pragmatischen Schritt in die Zukunft machen wollen», so Reber im Interview mit Baseljetzt.

Auch Landrat Manuel Ballmer von den Grünliberalen ist mit dem Abstimmungsresultat zufrieden. «Das ist ein deutliches Ja.» Die aufwendige Angstkampagne der Gegner habe «sicher eine gewisse Wirkung gezeigt», so Ballmer. «Aber heute ist ein Tag, an dem mit dem Energiegesetz sicher eine Grundlage für die Unabhängigkeit von Öl und Gas geschaffen wird. Und auch gegen die volatilen Preise, die wir dort haben.»

Widerstand von bürgerlicher Seite

Die Regierung und die Mehrheit des Landrats hatte das Gesetz unterstützt. Widerstand kam von der SVP, Teilen der FDP sowie von der Wirtschaftskammer und dem Hauseigentümerverband. Sie befürchteten mehr Auflagen und damit verbundene Ausgaben für Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer. Weil in der Abstimmung im Landrat das Vierfünftel-Mehr verpasst wurde, musste die Vorlage zur Volksabstimmung gebracht werden.

Stein des Anstosses war im Abstimmungskampf auch das ebenfalls vom Landrat verabschiedete Dekret zum Energiegesetz. Dieses sieht eine Umstellung von alten Heizwärmeerzeugern auf Beheizung mit erneuerbarer Energie ab 2026 vor. Das Dekret wäre auch bei einem Nein zur Vorlage in Kraft getreten.

SVP-Landrat Peter Riebli kündigte am Sonntag im Interview mit Baseljetzt an, weiterkämpfen zu wollen. Das verwirrende Spiel der Befürworter des Gesetzes» habe gefruchtet. «Die Bevölkerung hat geglaubt, dass im Gesetz nichts Dramatisches steht, sondern dass die dramatischen Dinge im Dekret stehen, und dass sie dazu nicht Stellung nehmen kann.» Man werde das Dekret auf verschiedenen Wegen weiter bekämpfen, kündigt Riebli an: rechtlich, im Parlament und mit einer Initiative.

(sda/daf)