Die Baselbieter SVP strebt mit einer geplanten Motion die Aufkündigung des Staatsvertrags mit dem Kanton Basel-Stadt an. Dieser Schritt findet auch bei der Baselbieter Linken Zustimmung, stösst jedoch in Basel-Stadt auf starke Ablehnung.

Die Baselbieter SVP will dem Staatsvertrag mit dem Kanton Basel-Stadt an den Kragen. Wie die Partei gegenüber Telebasel und Baseljetzt bestätigt, plant sie eine Motion, die die Kündigung des Vertrags und damit das Ende der gemeinsamen Gesundheitsregion fordert.

Zusammenarbeit beenden

Bei der Zusammenarbeit im Bereich Gesundheit und Spitalplanung harzt es zwischen den Nachbarkantonen schon lange. Die Motion, die der SVP-Fraktionspräsident Markus Graf im Januar einreichen wird, will diese Zusammenarbeit endgültig beenden.

«Es hat sich gezeigt, dass gerade in Sachen Planung die Stadt keine Rücksicht auf das Land nimmt», sagt Graf im Interview. «Und das schwächt eigentlich die ganze Zeit das Kantonsspital Baselland.»

Mit der Kündigung des Vertrags würde Baselland beispielsweise nicht mehr die Kosten übernehmen, wenn sich eine Person aus dem Baselbiet in der Stadt behandeln lassen würde. Damit könnte der Grünen-Landrat Marco Agostini leben. «Wenn man es richtig anschaut, dann hat Basel-Stadt letztes Jahr entschieden, einen Alleingang zu machen. Eigentlich wäre es richtig gewesen, ihn gleicht selbst zu kündigen», so Agostini. Basel-Stadt habe entschieden, mehrere Milliarden in das Klinikum 2 und Klinikum 3 zu investieren. Darum sei die Situation nicht mehr tragbar. «Insbesondere, weil es uns sehr viel Geld kostet.»

«Ratlos und traurig»

Die beiden Gesundheitsdirektoren wollten sich am Donnerstag nicht zur Thematik äussern. Melanie Eberhard, SP-Grossrätin und Mitglied der Gesundheitskommission, ist aber erstaunt über die Bestrebungen im Landkanton: «Bisher war ich der Meinung, dass die Leute sehr breit die Vorteile dieses Staatsvertrages sehen».

Man könne dadurch in dieser kleinen Region zusammenarbeiten, man sei effizienter und könne eine hoch spezialisierte Medizin ermöglichen – «und dass das im Interesse von Patient:innen aus beiden Kantonen ist», so Eberhard. «Darum erstaunt mich das und macht mich etwas ratlos und traurig.»