Der Baselbieter Landrat hat sich am Donnerstag mit 47 zu 35 Stimmen für fünf weitere neue Polizeistellen im Korps ausgesprochen. Die Regierung wollte fünf neue Stellen schaffen, nun werden es also deren zehn.

Der Landrat hat die fünf Polizeistellen zusätzlich zu den bereits von der Regierung vorgeschlagenen fünf Stellen in den Aufgaben- und Finanzplan 2025-2028 (AFP) aufgenommen. Dies beschloss das Baselbieter Kantonsparlament in seiner Sitzung am Donnerstag.

SVP und SP machen gemeinsame Sache

Anita Biedert (SVP) hatte in ihrem Budgetantrag ursprünglich zehn weitere Stellen gefordert. Aufgrund der finanziellen Situation des Kantons änderte sie ihren Antrag ab auf fünf Stellen.

Die Meinungen zu dieser Aufstockung verliefen hier nicht nach einem Links-Rechts-Schema. So erhielt der SVP-Antrag Unterstützung von der SP. In beiden Fraktionen gab es aber auch einzelne Nein-Stimmen.

FDP, Mitte und Grüne-EVP waren gespalten. Bei den einen überwogen finanz-, bei den anderen sicherheitspolitische Überlegungen, wie aus den Voten der Fraktionssprechenden hervorging. (sda/daf)