Der Basler Grosse Rat will das Kaskadenmodell kippen. Die Regierung hält dagegen: Ein vollständiger Verzicht sei rechtlich nicht möglich und würde die Polizei handlungsunfähig machen, teilte sie am Dienstag mit.

Der Basler Grosse Rat hatte im Mai die Motion von SVP-Grossrat Pascal Messerli angenommen, die einen sofortigen Verzicht auf sämtliche Massnahmen des Kaskadenmodells forderte. Dieses soll den kantonalen Behörden als gemeinsame Orientierungshilfe dienen, um bei Fussballspielen oder ähnlichen Anlässen präventive Sicherheitsmassnahmen zu prüfen.

Der Basler Regierungsrat beantragt nun dem Parlament, die Motion als Anzug zu überweisen. Ein genereller Verzicht sei «rechtlich unzulässig», da er den Handlungsspielraum der Polizei einschränke, argumentiert die Kantonsregierung in ihrer Mitteilung vom Dienstag. Zudem würden die Behörden damit ein «zentrales Instrument zur präventiven Gefahrenabwehr» verlieren.

Juristische Klärung läuft

Einzelne Massnahmen des Kaskadenmodells werden derzeit juristisch überprüft. «Die laufende juristische Überprüfung einzelner Massnahmen wird zusätzliche Klarheit über deren verfassungsrechtliche Tragweite sowie rechtliche Zulässigkeit schaffen und ist aus Sicht des Regierungsrats ausdrücklich zu begrüssen», schreibt die Regierung weiter. Parallel dazu solle der Dialog mit Fans und dem FC Basel intensiviert werden.