Gestern reichte die Basler SP die Initiative «Keine Steuerschulden dank Direktabzug» bei der Staatskanzlei ein. Die Wirtschaftsverbände stellen sich quer und pochen auf das Postulat der Eigenverantwortung.

Die Forderung führe zu «völlig unnötigem bürokratischen Aufwand», heisst es in einer Medienmitteilung der Basler Wirtschaftsverbände vom Freitag. Diese stellen sich «dezidiert» gegen einen Direktabzug der Steuern durch den Arbeitgeber.

Beim Vorschlag handle es sich um eine «weitere isolierte kantonale Regelung», welche den Wirtschaftsstandort Basel schwäche.

Steuerpflichtige würden «entmündigt»

Die Medienmitteilung verweist auf das Scheitern der Bemühungen um einen Direktabzug vor sechs Jahren und die Möglichkeit der Akontozahlungen: «Wer Mühe hat, den Überblick über seine finanziellen Verpflichtungen zu behalten und sich zu organisieren, kann bereits heute via Dauerauftrag seine Steuern in Raten zahlen.»

Kernkritikpunk bildet die angebliche «Entmündigung der Steuerpflichtigen»; das Problem der Entrichtung der Steuerabgaben würde auf die Arbeitgeber abgewälzt. Letztere würden damit zu Vollzugsgehilfen der Steuerverwaltung. Dabei handle es sich um einen bürokratischen Aufwand, den sich gerade KMU kaum leisten könnten, so die Verbände.

Initiative sei Wegbereiter für weitere Forderungen

Die Wirtschaftsverbände äussern den Verdacht, wonach es sich bei der Initiative um einen Wegbereiter für andere «grosse Forderungen» handeln soll, da es sich bei den Steuerschulden rechtlich gesehen nicht um privilegierte Schulden handle.

Ferner würde der bürokratische Aufwand durch die von Wechseln und Mobilität geprägten Arbeitsbedingungen noch erhöht. Gestützt würde der Umstand davon, dass die Regelung nur für in Basel-Stadt wohnhafte Arbeitnehmer:innen und voraussichtlich nur für die kantonalen Steuern gelte.