Bis zu 6’000 Personen werden aufgrund der Steuerrechnung jährlich betrieben. Eine Initiative der SP Basel-Stadt will das ändern – mit einer Idee, die an sich nicht neu ist.

Neu sollen die Steuerabzüge vom Lohn durch den Arbeitgeber direkt erfolgen, fordert die Initiative «Keine Steuerschulden dank Direktabzug». Beim Blick auf den Lohn müssten Arbeitnehmer:innen die Steuern respektive deren Entrichtung an die Steuerverwaltung also nicht mehr mitdenken.

Damit wolle man einen einen konkreten Beitrag zur Schuldenprävention leisten, heisst es in der Medienmitteilung der SP Basel-Stadt. Denn tatsächlich handle es sich beim jetzigen Steuerzahlungs-Modell um eine Schuldenfalle.

Die Aussagen der Partei sehen sich durch Untersuchungen gestützt: Jeder zehnte Schweizer Haushalt kann seine Steuern nicht rechtzeitig bezahlen, heisst es auf der Webseite der sozialen Beratungsstelle Plusminus. Gemäss der jährlichen Statistik der Schuldenberatung Schweiz handle es sich bei 86 Prozent der Ratsuchenden um Menschen mit Steuerschulden. Das Steuerschuldenvolumen aller Ratsuchenden macht 30 Prozent aus.

Jährlich zwischen 5000 und 6000 Steuerbereibungen

Der Vorteil gegenüber den Akonto-Zahlungen sei, dass man nicht mehr selbst handeln müsse: «Im weitesten Sinn kann man sich damit selbst überlisten», so SP-Grossrat Georg Mattmüller. Dieser Umstand sei auch trotz Möglichkeit zum Opting-out gegeben: «Studien zeigen, dass Opting-in kompliziert und wirkungslos ist.» Wer den Direktabzug nicht wolle, müsse sich aktiv dagegen entscheiden.

Nicht nur darum sei der Bevormundungs-Vorwurf von bürgerlicher Seite haltlos, so SP-Grossrat Georg Mattmüller: «Die Realität ist, dass man jährlich zwischen 5’000 und 6’000 Steuerbetreibungen hat. Das war vor Jahren nicht anders und daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern, wenn man nichts unternimmt.»

Versuch in der Vergangenheit gescheitert

Der direkte Steuerabzug vom Lohn war nach einer SP-Motion bereits Ende 2017 ein Thema im Grossen Rat, scheiterte dann aber an der bürgerlichen Mehrheit. Das Parlament schickte damals eine Gesetzesrevision nach hartem Ringen bachab und trat mit 48 gegen 47 Stimmen bei zwei Enthaltungen nicht auf die Vorlage ein.

Sollte der Grosse Rat auch dieses Jahr die Hand nicht bieten, sei man zuversichtlich, so Mathys: «Wir scheuen die Volksabstimmung nicht. Wir haben bei der Unterschriftensammlung auf der Strasse gesehen, dass die Leute dankbar sind, dass wir für die Initiative sammeln.» Dies gelte auch für Personen ausserhalb des Parteispektrums.

Gemäss Medienmitteilung hat die SP Basel-Stadt in wenigen Wochen «mehr als die erforderlichen 3’000 Unterschriften» für ihre Initiative gesammelt. Am Donnerstag reichte sie eine entsprechende Initiative bei der Staatskanzlei ein.