Die GV der Handelskammer beider Basel versammelte erneut wichtige Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik. Höhepunkt des Abends war die Rede von Bundesrat Beat Jans, der sich erneut klar für stabile Beziehungen zur EU aussprach.

Die Schweiz will ihr Verhältnis zur Europäischen Union noch in diesem Jahr endlich klären. Die Verhandlungen für ein neues Abkommen sind in vollem Gange. Stabile EU-Beziehungen sind auch der Handelskammer beider Basel (HKBB) ein grosses Anliegen. «Die Handelskammer und ihre Mitglieder sind stark exportorientiert», erklärt Martin Dätwyler. Die EU sei für die Schweiz und die Region Basel der wichtigste Handelspartner.

Als Vertreterin der Wirtschaftsregion hat sie mit Beat Jans erstmals seit über 50 Jahren einen Basler in der Bundesregierung vertreten. Diesen lud sie anlässlich deren Generalversammlung am Mittwochabend ins Congress Center ein. In seiner Rede bedankte sich Bundesrat Jans vor den rund 900 Anwesenden für die «Verteidigung der bilateralen Verträge».

Schweiz soll Souveränität behalten

Er nahm auch Bezug auf die Bilateralen III und die Kritik aus der Politik daran. «Die Gegner eines Abkommens sprechen unablässig von fremden Richtern statt von Schweizer Einflussnahme, Rechtssicherheit und Souveränität», so Jans. Dank der Assoziierung zu Schengen-Dublin habe die Schweiz in Europa aber ein formelles Mitspracherecht, gleichzeitig das letzte Wort der Bevölkerung.

In den laufenden Verhandlungen mit der EU wolle der Bundesrat diese Kombination aus Mitsprache und Bereitschaft für die Übernahme neuer Regeln auch auf die Binnenmarkt-Abkommen übertragen. Diese seien wichtig für den Wohlstand der Schweiz. Das EU-Recht mitgestalten zu können, sei ein Fortschritt gegenüber heute, sagte der Justizminister.

«Die Bilateralen III haben nur eine Chance, wenn wir auch gute Lösungen beim Verkehr, bei der Zuwanderung und beim Lohnschutz finden – der Bundesrat ist dazu entschlossen», sagte Jans weiter. Er wolle weder den ÖV schwächen noch Lohn- oder Sozialdumping zulassen. Deshalb gelte es jetzt, «mit Geschick» zu verhandeln.

Verhandlungen dürften dieses Jahr abgeschlossen werden

In seinem Amt als Bundesrat wolle sich Jans auch für die Interessen der Handelskammer stark machen, versicherte er der HKBB-Präsidentin Elisabeth Schneider-Schneiter. Das freut auch Martin Dätwyler, wie er gegenüber Baseljetzt sagt: «Beat Jans hat uns Mut gemacht, dass er das Dossier im Bundesrat entschlossen vertreten wird», so der HKBB-Direktor. Dätwyler sei zudem der Überzeugung, dass Beat Jans die Spezifikationen einer Grenzregion und des gesamten Wirtschaftssraums am Oberrhein bestens kenne.

Vielen Dank für die Einladung liebe @Elisabeth_S_S.

Die Schweiz gewinnt mit den Bilateralen III an Einfluss in Europa. Ich danke der @_hkbb für ihr jahrelanges Engagement für die Bilateralen.

Jetzt gilt es, erfolgreich zu verhandeln. https://t.co/3cJu8ngSTf

— Beat Jans (@beat_jans) May 22, 2024

Gemeinsam mit den Bundesräten Ignazio Cassis und Guy Parmelin ist Beat Jans teil des Europaausschusses. Als solcher ist er zuversichtlich, das neue Abkommen mit der EU noch dieses Jahr in trockene Tücher zu bringen. Man habe eine «starke Truppe» an der Verhandlungsfront in Bern und verfolge einen «dichten Fahrplan». Entscheidend sei aber nicht nur das Tempo der Verhandlungen, sondern auch, «dass wir gute Lösungen finden und die EU uns dabei hilft, mehrheitsfähige Lösungen für die Schweiz zu bringen». Damit das klappt, müsse die EU aber auch Kompromisse eingehen.

Mehr Ukrainer:innen sollen Arbeit finden

Dass der Saal am Mittwochabend voller wichtiger Vertreter:innen aus der Wirtschaft war, nutzte Jans als Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) insbesondere auch für eins seiner Anliegen. Nämlich, dass bis Ende Jahr 40 Prozent der Ukrainer:innen mit Schutzstatus S einen Job finden.

Denn dass die Geflüchteten Arbeit finden, sei nicht nur für sie selbst wichtig, sondern auch für die Wirtschaft, so Jans. Für den Staat sei es von Vorteil, wenn sich die Geflüchteten selber finanzieren können. Zudem könne man so dem Fachkräftemangel in der Schweiz entgegenwirken. «Letztlich ist es eine Win-Win-Situation», so Jans. Damit diese eintritt, müssten die Unternehmer und Arbeitgeberinnen jedoch Bereitschaft zeigen, diese Arbeitskräfte auch einzuarbeiten.

Zum Abschluss der Generalversammlung überreichte Elisabeth Schneider-Schneiter Beat Jans ein Geschenk: ein Kompass. «Und zwar einer, der immer nach Basel zeigt, damit du uns nicht vergisst», scherzte die HKBB-Präsidentin am Mittwochabend. Für Jans ging es noch an diesem Abend in den Flieger nach Tunesien. Dort will er mit Regierungsvertretern über Migration sprechen.