
Berlin und Paris erhalten Einladung zum Gaza-«Friedensrat»
Baseljetzt
Auch Frankreich und Deutschland haben eine Einladung der USA zur Teilnahme am sogenannten Friedensrat für den Gazastreifen erhalten. Ob die beiden Länder das Angebot annehmen ist derzeit nicht bekannt.
Die Satzung des geplanten Rats gehe über den Rahmen des Gazastreifens hinaus und werfe wichtige Fragen, insbesondere hinsichtlich der Achtung der Grundsätze und der Struktur der Vereinten Nationen auf, die unter keinen Umständen infrage gestellt werden dürften, hiess es weiter. «Frankreich setzt sich weiterhin uneingeschränkt für einen Waffenstillstand in Gaza und eine glaubwürdige politische Perspektive für Palästinenser und Israelis ein. Es wird auch weiterhin einen wirksamen Multilateralismus verteidigen», verlautete aus Macrons Umfeld.
Auch Berlin erhielt Einladung
Einladungen für den «Friedensrat» erhielten etwa auch der russische Präsident Wladimir Putin, sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Auch die Bundesregierung bestätigte eine US-Einladung. Ob sie angenommen wird, wurde zunächst sowohl in Brüssel als auch in Berlin offen gelassen. Inwieweit Frankreich sich bei seiner Reaktion innerhalb der EU abgestimmt hat, wurde aus dem Élysée-Palast nicht bekannt.
Trumps Friedensplan für Gaza sieht die Bildung eines «Friedensrats» vor. Demnach soll dem Gremium etwa die Aufgabe zukommen, eine Übergangsregierung für das zerstörte Küstengebiet zu beaufsichtigen. (sda/sih)
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