Die Finanzkommission stimmt dem Budget 2026 mit zwei Änderungen zu: Zugunsten der Schulsozialarbeit und der Prävention gegen Einsamkeit verringert sich der geplante Überschuss von 3.5 auf 2.6 Millionen Franken.

Der Regierungsrat ging im Budget 2026 ursprünglich von einem Überschuss von dreieinhalb Millionen Franken aus. Durch Anträge der prüfenden Finanzkommission veränderte sich das gutgeheissene Budget nochmals leicht.

Die Anträge betreffen Mehrausgaben für die Schulsozialarbeit zugunsten drei neuer Stellen (rund 500’000 Franken) und Unterstützungen für Freiwilligen-Projekte, die gegen Einsamkeit angehen, (rund 200’000 Franken) schlagen zusätzlich auf das Budget. Dazu kommt noch ein kleiner Nachtrag des Regierungsrats von 0.2 Mio. Franken.

Höhere Kosten und höhere Einnahmen

Das Budget des kommenden Jahres umfasst insgesamt Ausgaben in der Höhe von rund 550 Mio. Franken. Das sind gute 40 Mio. Franken mehr als im Vorjahr. Diese Mehrinvestitionen setzen sich aus unterschiedlichen Aspekten zusammen: Arbeitgeberattraktivität, Universität, Migration, ÖV, Tagesbetreuung an Schulen, stationäre Spitalbehandlungen und der Teuerungsausgleich.

Diesen höheren Ausgabepunkten stehen steigende Steuereinnahmen gegenüber: Sowohl bei den Einkommens- als auch den Vermögenssteuern rechnet der Kanton mit Mehreinnahmen. Ebenso dank eines höheren Anteils an der direkten Bundessteuer. Dadurch werden die erhöhten Investitionen im Budget ausgeglichen.

Ein Teil der «grossen Unsicherheit» betreffen die erwarteten Steuereinnahmen durch die OECD-Mindessteuer. Budgetiert wurden 400 Mio. Franken, die aber gleichzeitig als Einlage in die Fonds des Standortpakets abgeschrieben werden. Dadurch beeinflusst diese Unsicherheit die Bilanz des Budget 2026 nicht.

Dieses Budget – inklusive der Anpassungen der Finanzkommission – wird dem Grossen Rat in den nächsten Wochen vorgelegt.