Das bürgerliche Fünferticket mit Kandierenden der LDP, FDP, Mitte und SVP hat am Mittwoch seine gemeinsame Kampagne für die Basler Regierungsratswahlen eingeläutet. Als Ziele nannten sie unter anderem Bürokratieabbau und unternehmerische Freiheit.

Sie erwähnten vor den Medien mehrmals den Klima- und Wohnschutz als Beispiele. Regierungspräsident Conradin Cramer (LDP) sagte, dass die Klimaziele in der Verfassung erreicht werden müssten. Allerdings gelte es, nicht auf Verbote zu setzen und aufzupassen, dass der Staat nicht «überborde».

«Es gibt Anzeichen, dass in der Basler Politik der Blick fürs Wesentlich immer mehr verloren geht», sagte die FDP-Regierungsratskandidatin Eva Biland. So bestehe aufgrund der Klimaziele und des Wohnschutzes ein «hoher Druck» auf das Gewerbe.

Ziel der Basler Regierungsratswahlen vom 20. Oktober ist eine bürgerliche Mehrheit. Diese ging bei den Wahlen 2004 verloren, seit 2021 steht mit Esther Keller eine Grünliberale zwischen dem bürgerlichen und sozialdemokratischen Block. Nebst Cramer treten die Bisherigen Stephanie Eymann (LDP) und Lukas Engelberger (Mitte) an.

Hinzu kommen zwei Neue: Die SVP will mit dem Anwalt, Grossrat und Riehener Gemeinderat Stefan Suter erstmals in der Basler Regierung vertreten sein. Er trat bereits vor vier Jahren an. Mit seinem Amt in Riehen bringe er nun Exekutiverfahrung mit, sagte Suter. Die FDP will nach dem verlorenen Sitz von Baschi Dürr bei den Wahlen 2020 mit der Ärztin und ehemaligen Bettinger Gemeinderätin Eva Biland zurück in den Regierungsrat.

Jede Partei 20’000 Franken

Gesundheitsdirektor Engelberger ist der Amtsälteste in der jetzigen Basler Regierung. «Auch nach zehn Jahren im Amt bin ich noch voll motiviert», sagte er. Justiz- und Sicherheitdirektorin Eymann sagte, dass ihr Amt besonders in den letzten Monaten nicht einfach gewesen sei. Mehrere Probleme der letzten vier Jahre wie etwa die Kriminalitässituation auf der Dreirosenanlage und die Bettelei in der Stadt seien aber entschärft worden.

Beim Wahlkampfbudget von 200’000 Franken steuere jede Partei 20’000 Franken bei, sagte LDP-Grossrat Michael Hug. Der Rest werde mit Spenden von Privatpersonen, Unternehmern und Verbänden finanziert. (sda/jwe)