Rasch zum Einkaufen über die Grenze nach Deutschland – das ist eine verlockende Sparmassnahme. Finanzministerin Karin Keller-Sutter will die Einkäufe im Ausland nun aber strenger besteuern.

Die sogenannte Wertfreigrenze, also wie viel du steuerfrei einführen darfst, lag bisher bei 300 Franken Warenwert. Mit der geplanten Änderung soll diese Grenze auf die Hälfte, also 150 Franken, reduziert werden. Dies teilten am Montag diverse Medien mit. Laut der Basler Zeitung will der Bundesrat demnächst eine entsprechende Vernehmlassung starten.

Finanzministerin Karin Keller-Sutter (FDP) kommt selbst aus einem Grenzkanton und ist mit den Problemen, die der Einkaufstourismus mit sich bringt, vertraut. Ihr Vorgänger Ueli Mauer bezeichnete den Vollzug von strengeren Massnahmen noch als «Mission impossible».

Ganz freiwillig kümmere sich der Bundesrat nicht um das Zoll-Thema, schreibt die Zeitung weiter. Das Parlament habe die Landesregierung beinahe zum Handeln gezwungen. Mit mehreren verbindlichen Vorstössen setzten sich sowohl National- wie auch Ständerat für eine Änderung ein.

Fairer Konkurrenzkampf

Der Konkurrenzkampf müsse fairer gestaltet werden. Momentan können Einkaufstourist:innen die Mehrwertsteuer bei Einkäufen im Ausland mit einem Ausfuhrschein zurückfordern – und das ab 50 Euro. Wer also zwischen 50 Euro und 300 Franken in Deutschland zum Einkaufen ausgibt, der kann dies ganz ohne Mehrwertsteuer und macht das Shoppen über der Grenze attraktiver.

Dieser Steuernachteil stiess den Schweizer Detailhändler:innen schon länger sauer auf. Insbesondere, da Schweizer:innen jährlich über 8 Milliarden Franken für Einkäufe im nahen Ausland ausgeben.

Ganz abschaffen will Keller-Sutter die Wertfreigrenze nicht, obwohl das beispielsweise St. Gallen und Thurgau forderten. Mit der Halbierung auf 150 Franken wolle man den Motionen aber entgegenkommen.

Stau am Zoll?

Maurer befürchtete bei der Mission Stau und Chaos an den Zöllen. Dem will der Bund mit der App Quickzoll entgegenwirken. Darin sollen Einkaufstourist:innen selbst die Mehrwertsteuer und Zölle berechnen, ohne dafür die Hilfe von Zollbeamt:innen zu beanspruchen. In der App liesse sich einfach prüfen, ob man Zölle oder Steuern zu entrichten habe und diese dann direkt per Kreditkarte zahlen. Zu schön um wahr zu sein? Die app verrechnet einen satten Mehrwertsteuersatz von 7,7 Prozent. Für Lebensmittel läge dieser eigentlich bei 2,5 Prozent.

Im Detailhandel stiess die Regelung auf Freude, wie die Basler Zeitung berichtete. Man hoffe aber auf eine weitere Senkung, schliesslich sei von Seiten Detailhandel eine 50-Franken-Wertfreigrenze gefordert worden. Dem entgegen stellt sich die Stiftung für Konsumentenschutz. Sara Stalder von der Stiftung erklärt gegenüber der Zeitung, dass es sich dabei um blosse «Symptombekämpfung» handle. Dadurch könne es allenfalls sogar zu mehr Fahrten über die Grenze kommen. Deshalb hoffe sie auf eine weniger krasse Reduktion der Wertfreigrenze.