Die Armee dürfte im kommenden Jahr rund eine halbe Milliarde Franken mehr zur Verfügung haben als ursprünglich geplant. Die beiden zuständigen Parlamentskommissionen sind sich hier einig.

Wie diese Mehrausgaben kompensiert werden sollen, wird noch zu reden geben. Die Finanzkommission des Ständerats (FK-S) präsentierte am Dienstagabend an einem Point de Presse ihre Anträge für die Budgetdebatte in der Wintersession. In einigen Punkten fällte sie gleichlautende oder ähnliche Entscheide wie ihre Schwesterkommission des Nationalrats.

Für die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Armee sehen die Finanzkommissionen im kommenden Jahr 530 Millionen Franken mehr vor als der Bundesrat. Während die Nationalratskommission die Erhöhung der Armeeausgaben auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) bis 2030 fordert, plädiert die Ständeratskommission für eine Umsetzung dieses Ziels bis im Jahr 2032.

Die FK-S verabschiedete mit 10 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen eine entsprechende Kommissionsmotion. Diese fordert zudem, dass die durch die OECD-Mindeststeuer generierten Mehreinnahmen neu zu 50 statt zu 25 Prozent an den Bund gehen. Die daraus resultierenden Mehreinnahmen soll der Bund zweckgebunden für die Armee verwenden.

Ausgaben für Auslandshilfe einfrieren

Die Armee-Mehrausgaben im kommenden Jahr will die FK-S insbesondere mit Kürzungen im Asylbereich kompensieren. Sie sieht dort gegenüber dem Bundesrat Kürzungen von insgesamt 185 Millionen Franken vor – die Nationalratskommission will 105 Millionen Franken weniger budgetieren.

Weiter beantragt die FK-S zusätzliche Einschnitte beim Bundespersonal. Mit Querschnittkürzungen im Umfang von 170 Millionen Franken soll etwa der Teuerungsausgleich halbiert oder Aufträge an externe Beratungsunternehmen reduziert werden.

Über alle Bereiche hinweg beantragt die Ständeratskommission gegenüber dem Entwurf des Bundesrats Kürzungen von insgesamt rund 540 Millionen Franken – etwa bei den Kita-Kosten, bei Bauvorhaben des Bundes sowie im Umwelt- und Energiebereich.

Die Internationale Zusammenarbeit (IZA) soll laut FK-S im nächsten Jahr mit minus 30 Millionen Franken dagegen weniger Federn lassen, als dies die Nationalratskommission fordert. Mittelfristig sollen die Ausgaben für die IZA jedoch eingefroren werden.

Kaum Spielraum vorhanden

Neben der Armeeaufstockung von rund einer halben Milliarde Franken sieht die FK-S im Vergleich zum Bundesrat gleichzeitig Mehrausgaben von rund 90 Millionen Franken vor – etwa für die Landwirtschaft und den ETH-Bereich.

Wegen der knappen Finanzen gibt es während der Budgetdebatte kaum mehr Spielraum für Anpassungen nach oben, wenn der Voranschlag 2025 konform sein soll mit der Schuldenbremse. Mit den Anträgen der FK-S liegt der strukturelle Saldo bei 6,5 Millionen Franken, mit jenen der Nationalratskommission bei 13 Millionen Franken.

Klar ist, dass die Budgetberatung im Dezember intensiv werden wird. Der vom Bundesrat erarbeitete Entwurf des Bundesbudgets 2025 ist nur dank Entlastungsmassnahmen in Milliardenhöhe, höher geschätzten Einnahmen sowie der ausserordentlichen Verbuchung von Status-S-Ausgaben mit der Schuldenbremse konform. Im ordentlichen Haushalt rechnet er mit Einnahmen von 85,3 Milliarden Franken und Ausgaben von 85,7 Milliarden Franken.

Die Rechnung geht nur auf, weil bereits Massnahmen beschlossen wurden, die den ordentlichen Haushalt 2025 um 2,5 Milliarden Franken entlasten sollen – darunter etwa eine lineare Kürzung von 2 Prozent der Ausgaben über alle Bereiche, ausschliesslich der Armee. (sda/daf)